Betrieb und Gewerkschaft

Abmahnung gegen kämpferischen Vertrauensmann bleibt bestehen

Essen (Korrespondenz), 25.05.10: Am Dienstag, den 20. April, fand vor dem Essener Arbeitsgericht eine Verhandlung über eine Abmahnung der Evonik-Goldschmidt GmbH Essen vom August 2009 statt. Kläger gegen diese Abmahnung war der Betroffene Eckehard Osimitsch. Ihm wurde vorgeworfen, angeblich eine Arbeitsanweisung nicht eingehalten zu haben! Es waren 35 Zuhörer anwesend, davon eine Reihe Kollegen des Klägers.

Eckehard Osimitsch ist Ersatzbetriebsrat und war viele Jahre gewerkschaftlicher Vertrauensmann auf dem Werk. Zum Zeitpunkt des Vorfalls wurde dort Kurzarbeit verfahren, wogegen auch die betroffene Abteilung des Kollegen protestierte. Postwendend wurde ihm vorgeworfen, eine Arbeitsanweisung nicht eingehalten zu haben, wodurch in der Folge ein Tanklastzug nicht ordnungsgemäß abgetankt worden sei.

Interessanterweise wurden zum Kammertermin am 20. April seitens des Richters keine Zeugen geladen. So konnte von der Firma der Fahrer des Lieferanten nicht per Namen benannt werden und. Gleichzeitig wurde aber behauptet, nach dem Vorfall mit ihm geredet zu haben. Außerdem gab es unterschiedliche Aussagen darüber, ob die Abtankstelle richtig gesichert war. Evonik-Goldschmidt und die Anwältin beharrten darauf, ordnungsgemäß gehandelt zu haben. Zeugenaussagen vor Gericht hätten das klären können – der Richter ließ aber wie gesagt keine Zeugen zu!

Er verkündete das Urteil eine Stunde später im Internet: Die Klage von Eckehard Osimitsch ist abgewiesen und er trägt die Kosten. Eine Berufung dagegen ist aufgrund des vom Richter festgelegten Streitwerts nicht möglich. Zurecht stieß das bei den Kollegen des Klägers auf Empörung, wie hier vor dem Arbeitsgericht "Recht gesprochen" wird. Der Fall steht dafür, wie derzeit oft gegen fortschrittliche Betriebsräte vorgegangen wird. Er ist aber auch ein Beispiel, wie man sich gegen Schikanen zur Wehr setzen muss.