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Horst Köhlers Signal: Handelswege freischießen

28.05.10 - Bundespräsident Horst Köhler setzte am Rande eines Truppenbesuchs in Afghanistan am letzten Wochenende ein deutliches Signal, was imperialistische Politik ist. Zitat: "Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ bei uns, durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern." (www.dradio.de)

Noch deutlich ist in Erinnerung, dass der frühere Verteidigungsminister Struck (SPD) davon sprach, dass wir "unsere Interessen am Hindukusch verteidigen" müssen. Er sagte damals, dass Deutschland weder Krieg führe noch wirtschaftliche Interessen im Ausland habe, sondern dort seine Interessen für Frieden und Freiheit und gegen den "Terror" verteidige. Ein großer Teil der Bevölkerung hatte damals schon Zweifel.

Doch seither nimmt die Ablehnung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan laufend zu. Beunruhigend für die imperialen Kriegsherren muss die aktuellste Umfrage des Allensbach-Instituts sein: Nur 22 Prozent sind für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan und nur 8 Prozent wären damit einverstanden, sich an künftigen Militäraktionen wie jetzt in Afghanistan zu beteiligen! ("faz.net", 28.5.10)

Bürgerliche Politiker aller Parteien zeigen sich deshalb empört über Köhlers Offenheit - nicht etwa über den Gehalt seiner Aussagen. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz, meinte, Köhler habe sich "etwas missverständlich ausgedrückt". Thomas Oppermann,  Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte "spiegel-online": "Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr."

"Köhler legt die Axt an die Legitimation der deutschen Auslandseinsätze", zitiert heute die "Welt" den Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour, dessen Hauptsorge ganz offensichtlich die wachsende Kritik der Bevölkerung ist. "Das Kerngeschäft der Auslandseinsätze sind die Stabilität und nicht etwa der Außenhandel." Köhler korrigierte sich gestern: Er habe nicht die "Afghanistan-Mission" gemeint ...

Sicherlich hat sich Köhler mit seinen Forderungen nach "freien Handelswegen" nicht speziell auf Afghanistan bezogen, sondern ein allgemeines Credo für die stärkere militärische Absicherung der imperialistischen Interessen Deutschlands verkündet. Das hat seinen Hintergrund in einer sich in der Weltwirtschaftskrise und der ihr folgenden Depression immer mehr verschärfenden Konkurrenz der Imperialisten um die Vorherrschaft auf der Welt - und ist 65 Jahre nach dem Ende des von Deutschland angezettelten II. Weltkriegs um so empörender!

Bundeswehr - raus aus Afghanistan und allen fremden Ländern!
Respektierung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen!