Politik

Roland Koch tritt zurück - Regierungsstreit über Umsetzung des Krisenprogramms verschärft sich

25.05.10 - Überraschend hat heute der hessische Ministerpräsident Roland Koch den Rücktritt von seinen politischen Ämtern angekündigt. Auf dem Landesparteitag der CDU am 12. Juni will Roland Koch nicht mehr als Landesvorsitzender kandidieren und bis zum 31. August sein Amt als Ministerpräsident sowie sein Abgeordnetenmandat abgeben. Erst vor zwei Wochen hatte Roland Koch mit Vorstößen für einschneidende Kürzungen im Jugend- und Bildungsbereich sowie für ein konservativeres Profil der CDU von sich reden gemacht (siehe "rf-news"-Artikel vom 12.5.). Damit war er bei der Parteiführung abgeblitzt. Angeblich habe sein jetziger Rücktritt mit diesem Streit gar nichts zu tun, vielmehr sei "Politik nicht sein Leben" und es gebe noch "andere Dinge", so Koch heute vor der Pressekonferenz.

Merkwürdig nur, dass er noch bis vor kurzem in der CDU als möglicher Nachfolger von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder gar von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehandelt wurde. Tatsächlich war die Absage an seine letzten Scharfmacher-Vorstöße aus fast der gesamten CDU/CSU-Führung mehr als deutlich. Nicht, dass seine "Parteifreunde" die Notwendigkeit eines Taktikwechsels zur rigorosen Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen in Abrede stellen würden. Der Übergang dazu soll getreu der Forderung von BDI-Chef Hans-Peter Keitel zwar "rasch", aber auch "weich" erfolgen (siehe "Rote Fahne"-Interview mit Stefan Engel vom 19.5.).

Wie das zu bewerkstelligen ist, sorgt in der Berliner Regierung gegenwärtig für erhebliches Kopfzerbrechen, Herumlavieren und zunehmenden Streit. Am kommenden Wochenende sollen bei einer Klausurtagung in Brandenburg die Details festgeklopft werden. Die gewaltige Summe von zehn Milliarden Euro jährlich muss offiziell im Bundeshaushalt gekürzt werden.

Einig ist man sich inzwischen weitgehend darüber, dass an Stelle von Steuersenkungen Steuererhöhungen kommen sollen. Während der saarländische Ministerpräsident Peter Müller populär einen wieder höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener vorschlägt, zielen die meisten Überlegungen auf Erhöhungen der Massensteuern. Sie reichen von der Anhebung der Mehrwertsteuern über eine allgemeine Pkw-Maut bis zur Besteuerung der Schicht- und Feiertagszuschläge. Viele Regierungspolitiker warnen aber davor, von Letzterem lieber die Finger zu lassen, um sich in der jetzigen Situation möglichst nicht mit den Industriearbeitern anzulegen.

Finanzminister Schäuble hat gestern "erheblichen Spielraum" für Kürzungen vor allem im Arbeits- und Sozialetat entdeckt. Rein zufällig hatte am Sonntag auch BDI-Präsident Keitel ins gleiche Horn geblasen und Kürzungen beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen gefordert: "Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen."

Was auch der Berliner Regierung blüht, wenn die Masse der Bevölkerung "merkt", was tatsächlich auf sie zukommt, kann man derzeit in immer mehr europäischen Nachbarländern sowie in den USA beobachten. Auf wütende Massenproteste unter anderem der Rentner in Bulgarien sowie Studentenproteste in Slowenien in der letzten Woche folgte am 20. Mai der vierte Generalstreik in Griechenland. Am gleichen Tag gingen in Spanien tausende gegen die Kürzungspläne der Regierung auf die Straße. Bei einer der größten Demonstrationen im US-Bundesstaat New Jersey protestierten am Samstag 35.000 Teilnehmer gegen Lohnsenkungen und Kürzung der Sozialleistungen. In Deutschland sind die Montagsdemos ein geeigneter Anlaufpunkt, um den Protest gegen die Regierungspläne zu fördern.

Ob Scharfmacher Roland Koch angesichts dessen der Mut verlassen hat? Statt in Regierungsämtern will er nun lieber in der "Privatwirtschaft" die Strippen ziehen. Politisch ungemütlich wird es aber auch dort für die Herrschenden in den bevorstehenden Zeiten werden.

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