Großaufgebot der israelischen Armee will das Landen der Solidaritätsflotte in Gaza verhindern

30.05.10 - Planmäßig sollten am gestrigen Samstag die von der "Free Gaza"-Bewegung kurz vor Pfingsten auf den Weg gebrachten acht Schiffe mit Hilfsgütern und 700 Aktivisten aus 40 Ländern in Gaza landen. Auf Druck von Israel wurden der Flotte jedoch von Anfang an verschiedene Schwierigkeiten gemacht. In Zypern mussten drei der acht Boote zurückbleiben, nachdem bei zweien plötzlich die Lenkung versagte. Außerdem wurden in der Hafenstadt Larnaka 25 internationale Parlamentarier und der schwedische Schriftsteller Henning Mankell von der zypriotischen Polizei daran gehindert, ein zur Solidaritätsflotte gehörendes Schiff zu betreten.

Ein Großaufgebot der israelischen Marine, von Armee und Polizei will das Anlanden der Hilfsflotille in Gaza verhindern, die Schiffe auf See abfangen und die Aktivisten verhaften. Dabei bewegen sich die Schiffe ausschließlich in internationalen und palästinensischen Hoheitsgewässern. Die israelische Armee hat in den letzten Tagen mindestens sechs Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen geflogen. "Associated Press" berichtete heute morgen, dass 100 palästinensische Boote in See gestochen seien, um die Hilfsflotte zu begrüßen.

Seit 2007 hat Israel eine totale Blockade über den Gazastreifen verhängt. Den Menschen fehlt es an allem. "Wir wollen mit unserer Aktion auf die Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung von Gaza aufmerksam machen. Durch die Blockade fehlen Medikamente und Ersatzteile für medizinische Geräte. Patienten, die in Gaza nicht versorgt werden können, haben keinen Zugang zu adäquater medizinischer Behandlung außerhalb der belagerten Region. Unseren israelischen Kollegen, den ‚Ärzten für Menschenrechte’, sind bereits Fälle bekannt, in denen Patienten gestorben sind, weil sie nicht rechtzeitig behandelt werden konnten", erklärt Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Sektion der "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung" (IPPNW), der an der Solidaritätsaktion teilnimmt.

Weitere Teilnehmer aus Deutschland sind Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied, der in Deutschland lebende Palästinenser Nader el Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V., und die beiden Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Inge Höger und Annette Groth. Das Frachtgut besteht aus Baumaterial und ganzen Fertighäusern, aber auch aus Rollstühlen, Krankenhausbetten, Wasseraufbereitungsgeräten, sowie aus Schulmaterialien und Spielzeug, dazu Medikamente, Verbandstoffe und medizinische Geräte.

Die Solidaritätsaktion reiht sich ein in die sich weltweit verstärkende Kritik an der mörderischen Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk in den zerstückelten Gebieten. Auf dem 8. Europäischen Palästinenserkongress am 8. Mai in Berlin sagte die deutsche Jüdin Evelyn Hecht-Galinski: "Israel hat den Schlüssel für das größte Freiluftgefängnis der Welt - nämlich Gaza - ins Meer geworfen. Der schleichende Genozid an 1,5 Millionen eingeschlossenen Palästinensern schreitet unaufhörlich voran. Auch die Blockade nach dem schrecklichen Angriff auf Gaza mit von Israel über 1.400 ermordeten Palästinensern geht weiter."

Von Israel wird die Untersuchungskommission um Richter Goldstone verunglimpft und attackiert, die im sogenannten Goldstone-Report brutale Kriegsverbrechen der israelischen Armee beim Überfall auf die Bevölkerung im Gazastreifen um die Jahreswende 2008/2009 nachwies.

Der Widerstandswille des palästinensischen Volks ist ungebrochen. Im März konterten aufgebrachte Bewohner, darunter Tausende Jugendliche, neue israelische Siedlungspläne mit "Tagen des Zorns". In Tel Aviv in Israel selbst demonstrierten im Januar Israelis, Araber und internationale Aktivisten gemeinsam für die Aufhebung der Blockade gegenüber dem Gazastreifen.

Mit einigen Zugeständnissen, die die US-Regierung aus Image-Gründen von Israel abpressen will, wird sich das palästinensische Volk nicht zufrieden geben. Als Übergangslösung zu einem wirklich befreiten Palästina gilt es einen gleichberechtigten Staat der Palästinenser in den Grenzen von 1967 zu erkämpfen, auf der Grundlage einer wirklichen Unabhängigkeit von Israel.