Politik

Bundespräsident Köhler verlässt das Schiff

31.05.10 - In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz verkündete Bundespräsident Horst Köhler (CDU) heute seinen sofortigen Rücktritt. Seit dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Heinrich Lübke 1969 hat es das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, dass ein Bundespräsident zurückgetreten ist. Köhler begründete diesen Schritt mit "mangelndem Respekt" seinem Amt gegenüber. Er bezog sich damit auf die heftige Kritik in den letzten Tagen daran, dass er offen Militäreinsätze zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen gefordert hatte (wir berichteten).

Nach Roland Koch tritt innerhalb kürzester Zeit jetzt der zweite bürgerliche Spitzenpolitiker ab, der für einen offener aggressiven Kurs gegen die Bevölkerung, aber auch nach außen, steht. "Mangelnder Respekt" ist eine sehr harmlose Bezeichnung für die helle Empörung in der Bevölkerung nach Köhlers Forderung, "dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern". Auch im Lager der bürgerlichen Politiker gab es Entsetzen über dieses offene Bekenntnis, denn damit bröckelt weiter der "humane" Anstrich, den sie dem Afghanistan-Einsatz zu geben versuchen. Bundeswehr raus aus Afghanistan - das muss sofort auf die Tagesordnung!

Als ehemaliger Direktor des IWF (von 2000 bis 2004) war Horst Köhler maßgeblich daran beteiligt, brutalen Druck auf neokolonial abhängige Länder auszuüben, ihre Bevölkerung noch stärker auszupressen und zu unterdrücken für die Bedienung ihrer Schuldenlasten. Die gleiche Richtung vertrat er auch als Bundespräsident, wenn auch in "präsidialen" Worten.

Köhler weiß genau, dass keine Rede davon sein kann, dass die seit Bestehen des Kapitalismus tiefste Wirtschafts- und Finanzkrise gebändigt ist, im Gegenteil. In einem Interview mit dem "Focus" vom 22.3.10 sagte er: "Es kann Staaten geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig werden. Deshalb ist es an der Zeit, das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten."

Stefan Engel, der Vorsitzende der MLPD, hob in einem Interview mit der "Roten Fahne" am 19. Mai hervor: "Es ist eindeutig, dass die sogenannte 'Eurokrise' in Wirklichkeit eine neue Qualität der Weltwirtschafts- und Finanzkrise darstellt. Man muss sie als Krise des internationalen Krisenmanagements bezeichnen. Das verändert natürlich die allgemeine Ausgangslage, auf die wir uns taktisch einzustellen haben."

Horst Köhler ist sich im Klaren, dass mit der geplanten rigoroseren Abwälzung der Krisenlasten auch die politische Destabilisierung der herrschenden kapitalistischen Ordnung voranschreitet: "Wenn ein Staat in die Zahlungsunfähigkeit gerät, dann ist die größte Gefahr, dass Chaos ausbricht. Dass es zu sozialen und politischen Unruhen kommt." (Focus, 22.3.10) Dem will sich ein Horst Köhler offensichtlich nicht mehr als Präsident stellen. 

Auch die Montagsdemo-Bewegung wird heute sicherlich beraten, wie sie den Widerstand gegen die Regierung vorantreiben kann!