Betrieb und Gewerkschaft

Der Erpressung der Opel-Belegschaften eine Absage erteilen!

03.06.10 - Seit mehreren Tagen wird in den Medien verbreitet, dass "zur Rettung von Opel die Mitarbeiter jährlich 265 Millionen Euro beitragen wollen". Das würde bis 2014 über eine Milliarde Euro ausmachen. In Wirklichkeit wurden die Opel-Beschäftigten über diesen von ihnen geforderten Verzicht gar nicht gefragt. Trotzdem hat der Gesamtbetriebsrat von Opel solch eine "Rahmenvereinbarung" zur "Sanierung von Opel" unterzeichnet. Danach sollen den Opel-Belegschaften unter anderem die Hälfte des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für 2010 und 2011 gestrichen und die vorgesehene Tariferhöhung soll "verschoben" werden. Dennoch will Opel 8.300 der 48.000 Arbeitsplätze in Europa vernichten. Allein in Deutschland sollen 3.900 Arbeitsplätze wegfallen. Dieser Verzichts-Vertrag sei angeblich "alternativlos" und das "kleinere Übel".

Falls Opel nicht genügend Geld für die "Sanierung" zusammen bekäme, würde die amerikanische Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM) knallhart weitere Werke, darunter in Bochum, Eisenach und Kaiserslautern schließen. Opel erwartet nun von den europäischen Regierungen finanzielle Bürgschaften, allein zwischen 1,1 und 1,3 Milliarden Euro von der deutschen Regierung. Die will aber anscheinend damit nicht mehr herausrücken. Nach einem monatelangem Gezerre um diese Staatshilfen soll damit der Druck auf die Belegschaften erhöht werden, dem von der Betriebsrats-Spitze ausgehandelten Kniefall zuzustimmen. Denn das wurde zur Vorbedingung für Staatsgelder an Opel gemacht.

Die am 2. Juni erschienene Kollegenzeitung der Opel-Betriebe "Der Blitz" stellt zu diesem  Verzichts-Poker fest: "Ausgehend von GM wird Stimmung gemacht: Wer gegen Verzicht ist, riskiert die Werksschließung. Das Gegenteil ist der Fall: Jeder Verzicht hat zur Vernichtung von Arbeitsplätzen geführt. Wenn wir in Bochum jeden Verzicht hingenommen hätten, dann wäre das Werk schon längst geschlossen. Uns gibt es nur noch aufgrund des siebentägigen selbständigen Streiks in 2004! ...

Den vorliegenden Vertrag lapidar als 'kleineres Übel' und 'alternativlos' zu bezeichnen, das kann man nicht, wenn man als Arbeiter von 1.500 Euro eine Familie ernähren und vielleicht noch ein Haus abbezahlen muss. Wir können weder auf unseren Arbeitsplatz noch auf den Tariflohn verzichten! ... An einem hart geführten Kampf um unsere Arbeitsplätze und Tariflöhne führt kein Weg vorbei! Wenn GM Bochum wirklich schließen will, dann ändert daran auch der größte Verzicht nichts, dann zählt nur unsere Kampfkraft ..."

Jetzt ist eine Abstimmung unter den Opel-Beschäftigten über die erpresserische Schein-Alternative "Verzicht oder Werksschließungen" vorgesehen. "Dieser Erpressung mitsamt ihrer Legitimation durch die Abstimmung müssen wir eine Absage erteilen!"  fordert der "Blitz". Bei der Abstimmung sollten die Kollegen eine ungültige Stimme abgeben. "Entscheidend wird sein, dass wir darüber hinaus den Protest organisieren, auf der Betriebsversammlung, in den Abteilungen, Gewerkschaftsversammlungen und am besten am Tor!"

Wenn die Opelaner den Kampf um ihre Arbeitsplätze und für den Erhalt ihrer tariflichen Rechte aufnehmen würden, stehen sie mit Sicherheit nicht alleine da. Millionen Beschäftigte in Deutschland würden hinter ihnen stehen, die die zunehmende Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken nicht weiter hinnehmen wollen. Die MLPD rät den Opelanern, sich nicht erpressen zu lassen. Wir versichern ihnen die volle Unterstützung, wenn sie sich zum Kampf entschließen. Dann werden unsere Parteigruppen in den Betrieben und Wohngebieten die Solidarität wirkungsvoll organisieren. Wir arbeiten auch daran, die Zusammenarbeit auf Konzernebene verbessern und die MLPD in den Betrieben und Gewerkschaften, vor allem in allen industriellen Großbetrieben, zu stärken.