Politik

Der Wulff im Schafspelz gewinnt auf dem Laufsteg für die Bundespräsidentenkandidatur

04.06.10 - Die schwarz/gelbe Regierungskoalition hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff als Kandidat für die Wahl zum Nachfolger von Horst Köhler vorgestellt. Mit ihm soll ein Mann an der Spitze der Staatshierarchie stehen, der laut Grundgesetz "alle Deutschen" vertreten soll. Er ist damit die oberste Institution der Klassenversöhnung im bürgerlich-parlamentarischen System Deutschlands.

Dafür hat sich Wulff durchaus in der Vergangenheit bewährt. Er hat trotz eines Stimmenrückgangs von 6 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2008  in Teilen der Bevölkerung ein bestimmtes Ansehen. Er mischte sich bei Volks- und vor allem Arbeiterkämpfen medienwirksam in die Debatte. Er trat auf Massenkundgebungen der Airbus-Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze im Jahre 2008 auf. Er forderte demagogisch "die nationalen Lösung zur Rettung deutscher Standorte"  - allerdings sagt er dabei nicht so laut: auf Kosten der Betriebe in Frankreich und anderen EU-Ländern. 

Wie er geschickt die Schaffung einer kämpferischen Arbeitereinheit zu untergraben suchte, darüber berichtete ein Mitglied der MLPD aus Hannover gegenüber "rf-news": "Als Wahlkreisabgeordneter von Osnabrück versprach er den Autobauern von Karmann Hilfe, als das Werk geschlossen werden sollte. Er wolle sich als VW-Aufsichtsrat-Mitglied stark  machen, dass dieser Weltkonzern Osnabrück übernimmt und aus den Resourcen jahrzehntelanger Erfahrung der Arbeiter schöpft. VW hat die Hallen gekauft. Dort arbeiten vorwiegend Leiharbeiter. Die Festarbeitsplätze sind weg. Und der zweite Betrieb in Rheine mit 800 Beschäftigten wurde sang und klanglos von der Wulff geopfert."

Mit Wulff tritt ein Mann aus der reaktionäreren Ecke der CDU an. Als letzte Ministerpräsidenten-Amtstat brachte er eine Neufassung des niedersächsischen Versammlungsrechtes auf den Weg. Danach soll die Polizei willkürlich auf "Annahme" Versammlungen aufheben und bis 3.000 Euro Bußgelder gegen Anmelder verhängen.

Wulff gehört zu einer einflussreichen Seilschaft in der CDU namens "Andenpakt". Dieser wurde 1979 auf einer Reise von Mitglieder der Jungen Union (dem Jugendverband der CDU) nach Santiago gegründet. Ihm gehören unter anderem Roland Koch,  Franz Josef Jung, Günther Oettinger und Wulf Schönbohm an. Absprachen in der Durchsetzung volksfeindlicher Maßnahmen und reaktionärer Politik, Einflussnahme auf Personalentscheidungen und Intrigen um Konkurrenten abzusägen, werden diesem sich selbst als "Männerrunde" bezeichnenden Kreis nachgesagt. Es soll sich um etwa 15 bis 20 Spitzenpolitiker der CDU handeln, die wiederum alle enge Beziehungen zum Finanz- und Industriekapital haben.

Der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm sagte dazu in einem Interview mit dem Magazin "Cicero": "Wenn ich von Christian Wulff höre, dass es immer nur um die Sache geht, auch im so genannten Andenpakt, kann ich nur lachen. Mehr Abkapslung als beim Andenpakt habe ich bei keiner anderen Vereinigungen erlebt. Der Andenpakt war ein Geheimbund, in dem es darum ging, dass seine Mitglieder sich gegenseitig stützen beziehungsweise nicht in die Quere kommen." (siehe "Cicero"-Artikel)

Wulff wird als Präsident versuchen, dem verschärften Kurs zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen Rückendeckung zu geben. Er steht für den Taktikwechsel zu einer offen repressiven Politik. Wenn die SPD jetzt den Pfarrer Joachim Gauck ins Rennen schickt, dann ist das keine bessere Alternative. Der Vorsitzende der Behörde zur Verfolgung von Stasi-Verbrechen in der ehemaligen DDR zeichnet sich durch Antikommunismus aus.

Er will den Betrug am Leben erhalten, dass die DDR von Anfang bis Ende sozialistisch gewesen sei. Dass die DDR sozialistische Anfänge hatte und nach 1956 im Gefolge von Moskau auch dort der Sozialismus zerstört wurde, diese Erkenntnis zu verhindern, dafür steht Gauck heute. So hat er kürzlich größte Bedenken geäußert, dass der Sozialismus in Umfragen zunehmend an Boden gewinnt. Beide, Wulff und Gauck, sind entschiedene Verteidiger des Kapitalismus, jeder in seiner Art.

Diesen und die anderen Artikel auf www.rf-news.de stellen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, unentgeltlich zur Verfügung. Das bedeutet natürlich nicht, dass mit ihrer Erstellung kein finanzieller Aufwand verbunden ist: für Bezahlung von Redakteuren, Internet-Gebühren usw. Dafür bitten wir Sie um Spenden - auf das Spendenkonto 210333101 bei der Deutschen Bank (BLZ 360 700 24) - bitte Verwendungszweck angeben. Weitere Spendenkonten auf der MLPD-Website.