Betrieb und Gewerkschaft

Solidaritätskreis für die von Gewerkschaftsausschluss bedrohten Kollegen bei Daimler in Berlin

03.06.10 - Auf der am 29. Mai in Berlin stattgefundenen Veranstaltung zu den Ausschlussdrohungen gegen die Mitglieder der "Alternativen" Betriebsratsliste bei Daimler in Marienfelde wurde folgende Erklärung verabschiedet:

Die Teilnehmer (...) erklären hiermit ihre uneingeschränkte Solidarität mit diesen Kolleginnen und Kollegen. Wir bekräftigen zugleich den gemeinsamen Willen für die Stärkung der Einheitsgewerkschaft einzutreten. Gerade in der Krise brauchen wir starke und kämpferische Gewerkschaften. Regierung und Konzerne wollen die Lasten der Krise auf die Lohn- und Gehaltsabhängigen abwälzen, während sie großzügig Hunderte von Milliarden Euro Steuergelder an Banken, Spekulanten und Konzerne auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung ausschütten.

Ausschlüsse aktiver und kämpferischer Mitglieder schwächen die Gewerkschaften. Der letzte Gewerkschaftstag der IG Metall und die Berliner Delegiertenversammlung hat deshalb auch unmissverständlich die Forderung nach Aufhebung der undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen und klassenkämpferische Kräfte gefordert. Stattdessen verschärft der Vorstand der IG Metall sogar die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen und werden Kolleginnen und Kollegen, die bei den Betriebsratswahlen auf alternativen Listen kandidiert haben, mit Ausschlüssen bedroht. Das ist für keinen Gewerkschafter zu akzeptieren.

Wir appellieren deshalb an alle Gewerkschaftsmitglieder sich mit uns gemeinsam einzusetzen für die umgehende Einstellung der Untersuchungsverfahren gegen die Kolleginnen und Kollegen aus den Daimler-Standorten in Berlin, Kassel und Sindelfingen und für die Aufhebung der undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen.

Solidarität ist unsere Waffe!
Für starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise!