Politik

Regierung plant rigorosere Abwälzung der Krisenlasten

02.06.10 - Die Regierung steht enorm unter Druck. Letzte Woche die Rücktrittsankündigung von Roland Koch, diese Woche der sofortige Rücktritt von Horst Köhler. Und nun soll Ernst gemacht werden: am 6./7. Juni wird eine Klausurtagung zum Haushalt 2012 stattfinden. Dort wird beraten, wie der Gruselkatalog zur Abwälzung der Krisenlasten aussehen soll und wie er der Bevölkerung so verkauft werden kann, dass möglichst wenig Widerstand hervorgerufen wird. Gefaselt wird von "Gerechtigkeit" (FDP-Finanzexperte Fricke) und dass angeblich doch alle "sparen" wollen (Finanzminister Schäuble).

"Die rigorose Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen rückt in den Mittelpunkt der Regierungspolitik in den EU-Ländern“, so der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel im Interview vom 19.5.2010. Das bringt auf den Punkt, um was es der Regierung jetzt tatsächlich geht: Die aus dem Staatshaushalt locker gemachten riesigen Summen für die Bank- und Konzernprofite müssen von der Masse der Bürger in Deutschland bezahlt werden! In der Diskussion ist ein ganzer Berg von Vorschlägen. Gleichzeitig entbrennt zwischen den bürgerlichen Parteien der Streit darum, was zu tun oder besser zu lassen sei - entsprechend ihrer jeweils zu bedienenden Massenbasis.

Bisher diskutierte Maßnahmen sind: Erhöhung aller reduzierten Mehrwertsteuersätze, z.B. auf Lebensmittel, auf das volle Maß von 19 Prozent; weitere Kürzung der Ausgaben für Hartz-IV-Betroffene durch die Senkung der Wohnungskosten, die mit einer Pauschale abgegolten werden sollen; Kürzungen im Gesundheitsbereich, bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen usw. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes soll bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Zynisch versucht FDP-Haushaltsexperte Fricke das auch noch als "sozial gerecht" zu verkaufen: "Es ist niemandem zu erklären, dass etwa Babywindeln mit 19 Prozent und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden.“ (SZ 31.5.2010) Der Vertreter dieser bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl schwer abgestraften Partei hetzt gegen Hartz-IV- und Grundsicherungs-Betroffene, die angeblich ihre Heizung aufdrehen und das Fenster aufmachen, was der Steuerzahler bezahlen müsse. (vgl. SZ, 31.5.2010).

Gleichzeitig gibt es Stimmen, die indirekt vor einem Frontalangriff auf die Arbeiter warnen. So sollen laut Finanzstaatssekretär Kampeter die Finger gelassen werden von den ebenfalls in die Diskussion gebrachten Kürzungen bei der Pendlerpauschale, bei den Sonn- und Feiertagszuschlägen und beim Ehegattensplitting. Denn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigte: die Geduld der Menschen ist allmählich am Ende. Es ist Zeit, sich in den Betrieben, auf der Straße, auf der Montagsdemo darauf einzustellen, dass die Regierung einen Taktikwechsel zur rigorosen Abwälzung der Krisenlasten einleitet - und die Kräfte zu sammeln und zu organisieren gegen diese volksfeindliche Politik!