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Weltweit Empörung über zionistischen Staatsterror

Weltweit Empörung über zionistischen Staatsterror
Protest vor der israelischen Botschaft am 31.Mai in Berlin

01.06.10 - Auf der ganzen Welt reißt die Protestwelle gegen den Terror durch die israelische Armee gegen einen Gaza-Hilfskonvoi nicht ab. Baumaterialien, Rollstühle, Wasseraufbereitungsanlagen - das sollte auf Schiffen in den Gazastreifen gebracht werden (siehe unser Bericht vom 30.5.10). Es ging um Hilfe für die durch die israelische Seeblockade von der Versorgung ausgeschlossenen Menschen. Gleichzeitig war es auch eine Demonstration der internationalen Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung. Mit einem brutalen Militäreinsatz stürmten israelische Elitesoldaten die Schiffe.

Die offizielle israelische Zahl von neun Todesopfern wird von vielen Aktivisten angezweifelt, es werden mindestens 18 Tote vermutet. An die 50 Menschen wurden verletzt. Der staatliche israelische Rundfunk meldete, dass 480 Personen verhaftet und in ein Gefängnis in der Negev-Wüste verbracht wurden, ein Teil wird weiter in der Hafenstadt Ashdod festgehalten. Elf Aktivisten aus Deutschland, darunter zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, blieben unverletzt, fünf sind inzwischen zurückgekehrt, über den Verbleib der anderen gibt es keine Informationen.

Heute findet aus Protest gegen Israels Vorgehen ein Generalstreik im Gaza-Streifen und im Westjordanland und der arabischen Bevölkerung in Israel statt. In Chicago wird demonstriert und in vielen anderen Städten der USA. Gestern bereits waren in New York 2.000 Demonstranten auf der Straße. In vielen Ländern Europas wurde protestiert, in Griechenland in 20 Städten, in Athen setzte die Polizei gegen 2.500 Demonstranten Tränengas und Blendgranaten ein. Demos mit mehreren tausend Teilnehmern gab es in Rom, in Paris, in Straßburg, in verschiedenen schwedischen Städten, in London. Die größte Demonstration fand bisher in Istanbul statt mit 15.000 Teilnehmern. 

Aus Berlin berichtet ein Korrespondent: "600 Menschen, darunter viele Frauen und Mädchen, kamen gestern innerhalb weniger Stunden vor der israelischen Botschaft zusammen. Immer wieder wurde voller Leidenschaft gerufen: 'Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt', 'Freiheit für Palästina', 'Hoch die internationale Solidarität' usw. Es wird in den nächsten Tagen nicht nur in Berlin zu weiteren Protest- und Solidaritätsaktionen kommen, die noch am Rande dieser ersten Kundgebung beraten wurden. Am Dienstag findet eine solche um 17 Uhr vor dem Auswärtigen Amt der Bundesregierung statt."

Sofort nach Bekanntwerden des Überfalls protestierten auch in München 150 Menschen, unter anderem Frauen in Schwarz, Jugendliche, Palästinenser. "Vertreter der Palästinensischen Gemeine berichteten über den brutalen Überfall. Nicole Gohlke, MdB der Linkspartei, drückte ihre Solidarität aus mit den Opfern. Auch die MLPD drückte ihre Solidarität aus, betonte, dass die israelische Politik auch in Israel umstritten sei, dass die Bundesregierung ins Visier muss mit ihrer Unterstützung der israelischen Politik. Ausdrücklich wurde begrüßt, dass am Samstag eine Demonstration gegen die Aggression der Israelis stattfinden wird." So berichtet eine Korrespondentin aus München.

Zahlreiche internationale Gewerkschaftsverbände, Organisationen und Parteien erklärten ihre Empörung über Israels Vorgehen und ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk. In einer Presseerklärung der MLPD vom 1.6.10 heißt es: "Die MLPD verurteilt den barbarischen Akt israelischer Spezialkräfte vor der Küste Palästinas als Staatsterrror und offenen Bruch des internationalen Völkerrechts ... Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn die israelische Regierung jetzt zynisch die Tatsachen verdreht und behauptet, ihre Soldaten wären 'angegriffen' worden."

Scheinheilig gibt sich jetzt auch die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Israels Regierungschef Netanjahu zu einem Ende der Blockade des Gaza-Streifens aufgefordert haben, "weil das aus humanitären Gründen nicht in Ordnung ist". Tatsächlich kritisierten die Abgeordneten der Linkspartei, die auf dem Schiff waren, bereits am 28. Mai, also vor dem israelischen Angriff: "Leider haben bis jetzt weder die Bundesregierung noch die Europäische Union die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens verurteilt ...", so Inge Höger. Annette Groth kritisierte: "Bis jetzt hat uns das Auswärtige Amt jegliche Unterstützung versagt. Man warnte uns vor - nicht näher erläuterten - 'Gefahren' für unsere Person und riet uns daher von der Teilnahme am Hilfskonvoi ab." (linksfraktion.de, Pressedienst 28.5.10).

"Die MLPD fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Palästina-Aktivisten, die Aufhebung der Blockade von Gaza und die Verurteilung der Verantwortlichen für den Militär-Einsatz. Dazu Roland Meister, der Internationalismus-Verantwortliche der MLPD: 'Die MLPD verurteilt die zionistische Aggression. Wir werden auf antifaschistischer Grundlage alle Solidaritäts- und Protestaktivitäten gegen das Vorgehen Israels in Deutschland unterstützen.'" (Presseerklärung der MLPD vom 1.6.10).