10.06.10 - Massive Erhöhung der Steuern in Vorbereitung?

Weitere Steuererhöhungen hatten Merkel, Seehofer und Westerwelle nach ihrer Kabinettsklausur zur Erarbeitung des Krisenprogramms ausgeschlossen. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" gibt es in der CDU allerdings bereits Planungen, der Wahl des Bundespräsidenten eine "zweite Phase der Haushaltskonsolidierung" folgen zu lassen, in deren Mittelpunkt Steuererhöhungen stehen. Diskutiert werde eine Heraufsetzung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf generell 19 Prozent, aber auch eine Anhebung des "Solidarbeitrags".