Politik

11.06.10 - NRW: Regierungsbildung nicht in Sicht

Die "Sondierungsgespräche" zur Bildung einer Regierung in Nordrhein-Westfalen sind erneut gescheitert. Gestern abend erklärten die SPD, die Grünen und die FDP die Verhandlungen für beendet. Jetzt wird wieder eine Große Koalition zwischen CDU und SPD ins Spiel gebracht. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte zu einem erneuten Gespräch zwischen SPD, Grünen und Linkspartei auf: Es gebe die reale Chance, den "Sozialabbau" über den Bundesrat zu stoppen. Schon vergessen, dass die SPD maßgeblich die Hartz-Gesetze einführte?