Beitragssatz zur Rentenversicherung für Hartz-IV-Betroffene soll gestrichen werden

Oberhausen (Korrespondenz), 07.06.10: Die Bundesregierung beabsichtigt, den Rentenversicherungsbeitragssatz für Menschen die von Hartz-IV betroffen sind, ganz abzuschaffen. Schon heute sind diese Beiträge halbiert, was Altersarmut vorprogrammiert. Sie plant die Einführung einer "Bürgerarbeit", die Arbeitslose bis zu drei Jahre ohne Arbeitslosenversicherungsabgaben in den Niedrigstlohnsektor zwingt. Das ist nur ein Teil der Angriffe auf die sozialen Rechte der Werktätigen, die von der Merkel/Westerwelle-Regierung zur Abwälzung der Krisenlasten geplant sind.

Interessant ist, sich die Pensionsansprüche bürgerlicher Politiker vor Augen zu halten. Helmut Kohl (CDU), ehemaliger Bundeskanzler hat einen Pensionsanspruch von 12.800 Euro monatlich. Der so genannte Durchschnittsverdiener müsste dafür 489 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die "Väter" von Hartz IV, lassen sich auch nicht lumpen. Ex-Kanzler Schröder erhält 7.500 Euro monatlich, der Grüne Joschka Fischer erhält 9.500 Euro monatlich, und der ehemalige Superminister Wolfgang Clement (SPD) muss sich mit 8.800 Euro begnügen. Ein Arbeiter müsste dafür 336 Jahre einzahlen.