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Herzlichen Glückwunsch für "Emmely" und ihre Unterstützer!

11.06.10 - Gegen 15.40 Uhr brandete gestern im Großen Saal des Erfurter Bundesarbeitsgerichts Beifall auf: Die Bundesarbeitsrichter erklärten die fristlose Entlassung "Emmelys" durch den Kaisers-Tengelmann-Konzern für rechtswidrig. Sie hoben damit das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom Februar 2009 auf. Kaisers-Tengelmann hatte der Kassiererin, aktiven Gewerkschafterin und Mutter von drei Kindern vorgeworfen, sie habe zwei gefundene Getränke-Pfandbons für eigene Zwecke gebraucht. Die Richter zweifelten in ihrer Urteilsbegründung den Tatvorwurf der Unterschlagung der Getränkebons im Wert von 1,30 Euro nicht an. Sie erklärten aber, dass die fristlose Kündigung eine überzogene Maßnahme gewesen sei, stattdessen eine Abmahnung völlig ausgereicht hätte.

Dass durch diesen Vorfall das Vertrauensverhältnis der Arbeitgeber zu Emmely völlig zerstört gewesen wäre, wurde von den Richtern angezweifelt. In ihrer langen Betriebszugehörigkeit hätte Emmely sich nie etwas zu Schulden kommen lassen und dadurch ein hohes Maß an Vertrauen aufgebaut.

Ein Korrespondent berichtet vom Prozess: „Vor der Verhandlung versammelten sich rund 70 Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude zu einer Kundgebung. Mit dabei zahlreiche Gewerkschafter, Montagsdemonstranten aus Dessau, aus Karlsruhe und Magdeburg, Mitglieder der Linkspartei, der MLPD und der FAU. Am Mikrofon sprachen zu den Anwesenden unter anderem: Mitglieder des Berliner Solikreises für Emmely, Ulrich Schirmer, der selber fünf Jahre, schließlich erfolgreich, gegen seine Kündigung durch den Porschekonzern gekämpft hat, ein Vertreter der Landesleitung Elbe-Saale der MLPD, Bodo Ramelow, ehemaliger Spitzenkandidat der Thüringer Linkspartei.
Die Gerichtverhandlung wurde abgesichert, ähnlich wie bei einem Terroristenprozess. Die Besucher mussten ihre Ausweise vorlegen und ihre Personalien wurden auf eine Liste aufgeschrieben. Danach mussten sie sich wie an einem Flughafen einer 'Sicherheitskontrolle' unterziehen. Polizisten in Uniform patrouillierten vor dem Gerichtsgebäude und in Zivil waren sie im Gerichtsaal unter den Besuchern verteilt.
Der juristische Erfolg Emmelys macht einerseits deutlich, dass Solidaritätsarbeit zum Erfolg führen kann. Andererseits war das Gerichtsurteil sicher auch nicht unbeeinflusst von der breiten Kritik an der Kündigung Emmelys und der zunehmenden Unzufriedenheit gegenüber der bürgerlichen Politik.“

Es gibt eine breite Empörung in der Bevölkerung über ähnliche Kündigungen - da wurden Kollegen rausgeworfen wegen sechs Maultaschen, die für den Müll bestimmt waren, wegen des Aufladens eines Handys im Wert von 0,00014 Cent, wegen eines Stückchens Teewurst usw. Und gleichzeitig täglich Nachrichten von Schmiergeldern im Millionen-Bereich, von Steuerhinterziehungen durch Ultra-Reiche, von Milliarden-Geschenken an Banken, die sich in die Pleite spekuliert hatten ...
Ein Vertreter des Komitees "Solidarität mit Emmely" schreibt zu dem Urteil: „Bislang werden 88 % aller Kündigungen von den Betroffenen akzeptiert. Nur in 12 % kommt es zu Abfindungen, gütlichen Einigungen oder Prozessen. Ich hoffe, dass der heutige Tag dazu beiträgt, das zu ändern: Sich wehren lohnt sich! Wenn das keine gute Nachricht ist!“

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