Politik

Regierung plant Generalangriff auf die Bevölkerung

07.06.10 - Seit Sonntag tagt die krisengeschüttelte Koalition. Es ging darum, wie sie die Kosten der Weltwirtschaftskrise und vor allem die Milliarden an die Banken und Konzerne aus der Bevölkerung heraus pressen will. Insgesamt 51 Milliarden Euro bis 2016. Ganz offiziell wurde das als "Taktikwechsel in der Haushaltspolitik" von Angela Merkel und Guido Westerwelle vorgestellt. Bisher (Stand heute Vormittag) sind von ihren Plänen folgende Maßnahmen durchgesickert:

  • Streichung der Rentenbeiträge des Bundes für Hartz-IV-Empfänger.

  • Streichung der Ausgleichszahlungen für Erwerbslose beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II.

  • Für Hartz-IV-Empfänger soll das Elterngeld gestrichen werden.

  • Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes soll von 2.700 auf 1.800 Euro zurückgenommen werden. Das trifft den Großteil der Familien mit durchschnittlichem Einkommen.

  • Wegfallen soll der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, weil sich angeblich die Energiekosten normalisiert hätten.

  • Die Wohnungsbauprämie von 45 Euro bei Alleinstehenden und 90 Euro pro Jahr bei Ehegatten soll auslaufen.

  • Die Bezüge der Bundesbeamten sollen um 2,5 Prozent gekürzt werden.

  • 15.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst sollen vernichtet werden.

Einfach unverschämt und frech!

Geradezu unverschämt belehrt die Kanzlerin uns: Ein Haushalt kann nun mal nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Das hätte sie uns vor einem Jahr mal sagen sollen: Die Hilfen für die Banken und die Stabilisierung des Euro in der Weltwirtschafts-und Finanzkrise haben hunderte Milliarden verschlungen. Die offizielle Neuverschuldung beträgt allein dieses Jahr 80 Milliarden. Ein unhaltbarer Zustand, der kommende Generationen in Zinsknechtschaft bringt.

Angela Merkel und Guido Westerwelle wollen nun den Eindruck erwecken, als ob sie jetzt im Interesse künftiger Generationen umsteuern würden. Es ist frech, wenn sie behaupten, dass "alle Schichten der Bevölkerung gleichermaßen" zur Kasse gebeten werden. Die Atomindustrie muss eine  "Brennelementesteuer" bezahlen. Und für diesen symbolischen Betrag darf sie unbegrenzt die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern und mit dieser lebensgefährlichen Technik die Bevölkerung bedrohen und noch gigantische Profite scheffeln.

Kampf der verschärften Umverteilung von unten nach oben!

Die verschärften Umverteilungspläne werden kein "Befreiungsschlag" sein. Sie werden den aktiven Widerstand erst recht herausfordern. Nicht nur die Schüler und Studenten, die übermorgen Bildungsproteste organisieren, nicht nur die Opelaner, die heute in Frankfurt für ihre Arbeitsplätze demonstrieren, nicht nur die Montagsdemos, die heute der Regierung den Kampf ansagen, die ganze Masse der Arbeitslosen und der Beschäftigten, die Gewerkschaften und Sozialverbände werden herausgefordert sein, den Widerstand zu organisieren.

Am Freitag haben bei einer Umfrage des ZDF-Politbarometers 63 Prozent der Bevölkerung die Kürzung von Hartz IV abgelehnt. Besonders deutlich wandten sich die Befragten gegen Kürzungen in den Bereichen Rente (91 Prozent), Gesundheit (86 Prozent) und Familienförderung (84 Prozent).

DGB-Chef Michael Sommer erklärte zurecht: "Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden." Die Gewerkschaft Verdi hat bereits Proteste angekündigt. Sozialverbände haben die Pläne verurteilt. Die Montagsdemonstrationsbewegung kann sich hier als eine gemeinsame Plattform für den überparteilichen, selbst organisierten Zusammenschluss auf der Grundlage des Kampfes erweisen. Die MLPD wird alles tun, den gemeinsamen Kampf zu fördern und zu organisieren.

Die SPD-Opposition moniert nun die "soziale Schieflage". Sie denkt wohl, wir hätten ein kurzes Gedächtnis und vergessen, dass es die Schröder/Fischer-Regierung war, die 2004 die Richtung mit der Agenda 2010 eingeschlagen hat, die jetzt die schwarz/gelbe Koalition verschärft fortsetzt. Die SPD-Spitze kündigt an, man werde gegen die Pläne "Sturm laufen". Nach allen Erfahrungen ist ein Stürmchen im Wasserglas zu erwarten. Das verrät schon ihre größte Sorge, nämlich dass "der soziale Frieden gefährdet" wird. Und den will die SPD retten. Aber der soziale Frieden mit dem Kapitalismus ist unvereinbar mit dem aktiven Volkswiderstand.

Die Pläne der Haushaltsklausur sind erst der Anfang des Taktikwechsels von der Politik der Dämpfung der Widersprüche zur offenen Abwälzung der Krisenlasten. Aber sie lassen bereits die Illusionen platzen, dass die Folgen der Krise an den Massen vorüber gehen. Wir können das Totschlag-Argument nicht mehr hören: Wie üblich werden auch die neuen Pläne als "alternativlos" vorgestellt. Die Bevölkerung hat eine Alternative: Die Krisenlasten sollen die Banken und Konzerne bezahlen. In diese Richtung gehen auch die  Demonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart unter der Losung "Wir zahlen nicht eure Krise".

Die MLPD hat seit Jahren nachgewiesen, dass eine Sozialsteuer von 6 Prozent auf den Umsatz der Unternehmen alle Sozialbeiträge finanzieren könnte. Wenn es der Regierung ehrlich darum ginge, zu "sparen", dann könnte sie ja sofort das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" vom letzten Herbst (Mövenpick-Steuererleichterung) kippen und 5,6 Milliarden Euro kommen mehr rein! Dann könnte sie die Vermögenssteuer wieder einführen, die 1996 bereits neun Milliarden DM einbrachte!

Der  Kapitalismus ist nicht alternativlos!

Das Krisenprogramm der schwarz/gelben Regierung enthüllt ihren wahren Charakter als Dienstleister der internationalen Monopole. Unter deren Ausbeuterherrschaft kann es keine gerechte Verteilung des von den arbeitenden Menschen geschaffenen Reichtums geben.

Wir leben Im Kapitalismus nicht über unsere Verhältnisse. Auf der einen Seite eignet sich dies kleine Minderheit von Ausbeutern den Reichtum an. Auf der anderen Seite wachsen bei den Massen Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, verschärfte Ausbeutung, Elend und Hunger. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist kein Naturereignis, sondern zeigt, dass der Kapitalismus das Problem der Menschheit ist. Wenn der Kapitalismus vor allem an Überproduktion von Kapital erstickt, wenn die Arbeitpsroduktivität der Industriearbeiter weltweit sprunghaft wächst, dann schreit alles nach einer solidarisch und ökologisch organisierten Weltwirtschaft, nach den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Für diese revolutionäre Alternative steht die MLPD!

Dieser Text erscheint heute als Flugblatt "Montagsdemo aktuell" Nr. 42 (kann  hier im pdf-Format heruntergeladen werden).