40.000 protestieren gegen die Abwälzung der Krisenlasten - Polizei provoziert

12.06.10 - In Berlin und Stuttgart demonstrierten heute viele tausend Menschen gegen die Abwälzung der Krisenlasten. "Wir zahlen nicht für eure Krise" war das Motto der Demonstrationen. In beiden Städten kam es zu Polizeiprovokationen. Am vergangenen Montag hatte Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit Guido Westerwelle ein neues Krisenprogramm der Regierung vorgestellt. Es ist ein unverschämter Umverteilungsangriff auf die Masse der Bevölkerung, vor allem auf die Arbeitslosen (s. dazu auch die aktuelle "Rote Fahne"). Diese Pläne stoßen auf breite Empörung. Noch am gleichen Abend protestierten Montagsdemonstranten im ganzen Land dagegen. Für heute hatte schon vor längerer Zeit ein breites Bündnis zu Demonstrationen aufgerufen. Ihre Forderung: „Von Athen bis Berlin – die Banken und Konzerne sollen zahlen!“

Über die Demonstration mit 20.000 Teilnehmern und empörender Polizeiprovokation in Berlin berichtet ein Korrespondent: "Das Gros der Teilnehmer war eine Masse linker Gruppen und Organisatonen, von sozialer Bewegung bis Antifa, von Linkspartei bis MLPD, Solid, Rebell, SI, frauenpolitischer Ratschlag, ILPS, der SoliKreis Griechenland u.v.a.m. Auch von IGM, VerDi und GEW waren Fahnen zu sehen. Mustafa Effe von den Alternativen Metallern bei Daimler Berlin sagte bei der Auftakt-Kundgebung: 'Was Kapitalismus ist, das erleben wir jeden Tag.' Er prangerte die Verdoppelung der Leiharbeiterquote mit der Zustimmung rechter Betriebsräte an und stellte die Verbindung zur allgemeinen Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiter und ihrer Familien her. Der Vertreter vom SoliKreis für das griechische Volk griff die Hetze gegen das griechische Volk in den deutschen Medien an und endete mit Slogan' Hoch die internationale Solidarität!', was die Teilnehmer begeistert aufgriffen.
Viele Auseinandersetzungen zeigten die intensive Suche nach Weg und Ziel im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten und nach einer Alternative zu diesem System. Die Montagsdemo, Griechenland-Soli und MLPD veranstalteten gemeinsam ein offenes Mikro im Verlauf der Demo, dort unterstützte die Musikgruppe Nümmes tatkräftig und kukturell. Die von den Griechen immer wieder gerufene Parole war 'Alle zusammen gegen die Bosse'.
Im direkten Anschluss an den Demo-Teil, der von Solikreis Griechenland, Montagsdemo und MLPD gebildet wurde, gab es eine skandalöse Provokation der Berliner Polizei. Im Abschnitt der autonomen Antifa wurden Spruchbänder getragen. In einer eklatanten Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Deutschland gibt es wohl eine Absprache der Innenminister von Bund und Ländern, nachdem man das nicht dürfe. Die Polizei nahm das zum Anlass, um den Antifa-Block in ein martialisches Polizeispalier zu nehmen. Entlang der Route waren unzählige Hundeführer postiert, die alle Mühe hatten, ihre Hunde unter Kontrolle zu halten, weil die sich dauernd auf die Demonstrierenden stürzen wollten. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Hunde noch Beißkörbe. Polizisten griffen den Antifablock an und zerrten Leute heraus. Nun auf einmal hatten die Hunde keine Beißkörbe mehr. Zum Zeitpunkt als diese Korrespondenz geschrieben wurde war diese Sache noch nicht ausgestanden."

Aus Stuttgart wird berichtet: "'Der Wunsch nach einer 'gerechten Gesellschaft' bestimmte viele Diskussionen. Auch auf den Transparenten waren die Kritik am Kapitalismus und der Gedanke nach einer gesellschaftlichen Alternative stark vertreten. So breit wie das Bündnis war, das zu dieser Demonstration aufgerufen hatte, so breit gefächert waren die Reden: Gewerkschafter gegen S21, Bildungsprotestierende, Erwerbslosenverbände, Migrantenorganisationen, Gewerkschaften und Parteien. Unübersehbar waren die Schilder und Plakate der S21-Gegner. Vor über 20.000 Teilnehmern fand die Abschlusskundgebung statt. Hier hielten der DGB-Landesvorsitzende, Nikolaus Landgraf, und Ver.di-Chef Frank Bsirkse die ersten Reden. Frank Bsirkse griff den 'Raubtierkapitalismus' an. Damit sprach er vielen Teilnehmern aus dem Herzen. Als Claus Schmiedel (SPD-Fraktionschef) von 'sozialer Politik' sprechen wollte, kam es zu Tumulten. Schmiedel propagiert S21, das Wahnsinns-Bauprojekt, gegen das in Stuttgart seit Monaten empört demonstriert wird. Schmiedels Auftreten allein war schon eine Provokation. Auch bei Silke Krebs von den Grünen hielt die Unruhe unter den Demonstranten an. Das nutzte die Polizei, um sich vor und auf dem Podium zu postieren. Vom Podium herunter wurden die Demonstranten gefilmt und fotografiert. Zu einer weiteren Zuspitzung kam es, als ein Jugendlicher von der Polizei aufgegriffen wurde. Durch den beherzten Einsatz anderer Demonstrationsteilnehmer konnte der Jugendliche befreit werden."

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