Politik

Berlin und Stuttgart: Inszenierte Tumulte

14.06.10 - In den bürgerlichen Medien wird eine breite Hetze gegen die "Gewalttäter" bei den Demonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenlasten am Samstag in Berlin und Stuttgart entwickelt. In Berlin wurden Polizisten offensichtlich durch Feuerwerkskörper verletzt. Nichts lesen kann man allerdings über gezielte Provokationsmethoden der Polizei, von denen unsere Korrespondenten aus Berlin und Stuttgart berichten:

Berlin: "Der gemeinsame Abschnitt von Griechenland Soli, MontagsDemo und MLPD lief genau vor dem 'antikapitalistischen Block' und so hatten wir also den direkten Einblick. Man muss wissen, dass die Torstrasse in diesem Abschnitt keine Kreuzungen hat und zusätzlich durch eine Baustelle eingeengt ist. In der Straßenmitte befindet sich ein doppelter Gleisstrang der Stadtbahn, was den Fahrstreifen, auf dem sich die Demo bewegte, zusätzlich einengt. Wohlüberlegt genau an dieser Stelle hat die Polizei ihren Übergriff durchgeführt, weil hier ein Ausweichen nicht möglich ist, was das planmäßige Vorgehen unterstreicht. Fragt jemand nach der körperlichen Unversehrtheit der rechtmäßig Demonstrierenden?"
Stuttgart: "Die Eierwürfe auf Schmiedel (SPD-Fraktionschef, wirbt für das S21-Projekt) nach der gestrigen Demo werden in der Berichterstattung vollkommen übertrieben hochstilisiert! Das ist Ergebnis einer Inszenierung, an der die Polizei vorab beteiligt war. Als Teilnehmer an der gestrigen Demo war ich schon erstaunt, wie ca. 45 Minuten vor Auftritt Schmiedels ein großer Kastenwagen mitten in die Menge schräg vor dem Podium gefahren wurde und mehrere Kameras auf den Ort des späteren Geschehens scharfgemacht wurden. 'Die haben heute etwas geplant', war die Reaktion mehrerer Augenzeugen, die sich dann bewahrheiten sollte. Dass unter den sogenannten 'Autonomen' Provokateure der Geheimdienste wie der Polizei gut 'vermummt' ihre Samstagsüberstunden verrichten, ist doch kein Geheimnis. Mit dieser gezielten Provokation soll der Protest gegen die Verschärfungen der Regierung kriminalisiert werden. Gerade der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg macht seit Längerem eine Kampagne gegen angebliche 'linksextremistische Gewalttaten'."