Politik

Bundesregierung plant weitere Angriffe auf die Masse der Krankenversicherten

20.06.10 - Außer den Krankenkassen City BKK, BKK für Heilberufe und Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln, die vor einigen Tagen eine drohende Insolvenz gemeldet haben, werden laut "Focus" 20 weitere Kassen als ‚gefährdet’ eingestuft, darunter 20 Betriebskrankenkassen. Nach Prognosen des Bundesversicherungsamts könnte das Defizit im Jahr 2011 auf bis zu 15 Milliarden Euro ansteigen. Diese Entwicklung wird die Fusionswelle weiter beschleunigen. Versicherungskonzerne wie Allianz und Co. stehen Gewehr bei Fuß mit mit teuren Zusatzversicherungen und wollen sich den beherrschenden Einfluss auf die Krankenkassen sichern.

Die Einnahmen etlicher Versicherer sind – z.T. trotz Zusatzbeiträgen - durch die Kurzarbeit während der Weltwirtschaftskrise geschmälert worden. Der sogenannte Arbeitergeberanteil an den Sozialversicherungen wurde eingefroren, das einstmals ‚paritätische’ Versicherungsprinzip immer weiter aufgeweicht. Die „steigenden Kosten für die medizinische Versorgung in Deutschland“ haben mit besseren Leistungen für die Masse der Versicherten nichts, aber auch gar nichts zu tun: „steigende Kosten“ verursachen in erster Linie die sprudelnden Profite der Pharma- und Medizintechnik-Konzerne. So müssen Krankenversicherer allein wegen der Absenkung des Großkundenrabatts auf Medikamente für die Jahre 2009 und 2010 nun 650 Millionen Euro an die Pharmaindustrie nachzahlen.

"Personalisierte Medizin" ist das Zauberwort der Pharmabranche in Bezug auf Medikamente gegen Krebs. Personalisierte Medizin bedeutet, Wirkstoffe möglichst präzise auf Patienten und Tumorzellen mit bestimmten genetischen Eigenschaften zuzuschneiden. Mit inzwischen rund 52 Mrd. Dollar Umsatz entwickelte sich dieses Geschäft in den letzten Jahren zur wichtigsten Einzelkategorie des Arzneimittelmarktes.

Ein Gesundheitswesen, in dem eine solch hervorragende medizinische Errungenschaft in erster Linie Pharmaprofite bedeutet und der Mehrheit der Menschen nicht zugute kommt, gehört abgeschafft. Ein weiteres Argument für den Kampf um den echten Sozialiusmus!

Die gesundheitspolitische Klausurtagung der Regierungskoalition am vergangenen Freitag hat jetzt zur Sanierung der klammen Krankenkassen eine Liste geplanter Umverteilungspläne zu Lasten der Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner diskutiert: Kürzungen von 4 Milliarden Euro sind geplant. Die Diskussionsrunde scheint sich ihrer Sache allerdings nicht besonders sicher zu sein – anstatt gestern Beschlussvorlagen auf den Weg zu bringen, hat sie die Verhandlungen erstmal vertagt.

Die derzeitige Höchstgrenze für den Krankenkassenzusatzbeitrag von 1% des Bruttoeinkommens soll aufgehoben werden. Zusatzbeiträge können auf  20 bis 30 Euro pro Monat ansteigen! Die nach den Wahlen erstmals auf Eis gelegte besonders unsoziale Kopfpauschale wird von der FDP nach wie vor priorisiert. Eine Praxisgebühr soll künftig nicht einmal pro Quartal, sondern bei jedem Arztbesuch fällig werden! Die Koalition will evtl. das Hausarztmodell kippen, nachdem führende Krankenkassenfunktionäre in einem Brandbrief an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) darauf gedrängt haben sollen. "Gespart" werden soll außerdem bei Ärztehonoraren, Klinikbeschäftigten wird mit einer Nullrunde gedroht.

Annelie Buntenbach, Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kritisierte anlässlich der gesundheitspolitischen Klausurtagung die geplante Abwälzung des prognostizierten Milliardendefizits auf die Versicherten und fordert einen Arbeitgeber-Sonderbeitrag: "Die Versicherten müssen bereits heute jährliche Mehrbelastungen von 15 Milliarden Euro tragen". Die MLPD hat seit Jahren nachgewiesen, dass eine Sozialsteuer von 6 Prozent auf den Umsatz der Unternehmen alle Sozialbeiträge finanzieren könnte.

Dafür sollten sich Ärzte und Patienten, Klinikbeschäftigte und Krankenkassenangestellte gemeinsam einsetzen!