Umwelt

Energiekonzerne haben nicht vor, Abgabe für Brennelemente zu zahlen!

19.06.10 - Die deutschen Stromkonzerne drohen der Bundesregierung mit einer Klage gegen die vorgesehene Steuer auf Brennelemente. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Vorstandsetagen der vier großen Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Sie wollen die Brennelementesteuer notfalls vor Gericht  stoppen. Es sei denn, Bundeskanzlerin Merkel gibt schon am kommenden Mittwoch beim Treffen mit den Vorstandschefs im Kanzleramt nach.

Dem Bundeshaushalt sollte diese Abgabe ab 2011 jährlich Einnahmen von 2,3 Mrd. Euro bringen. Außerdem steht die Brennelementesteuer dafür, dass Angela Merkel und Guido Westerwelle gerne behaupten, ihr verschärftes Umverteilungsprogramm von unten nach oben sei ein "Sparpaket", zu dem Arme und Reiche gleichermaßen beitragen müssen.

Denn dass die Reichen in Deutschland mehr Steuern zahlen sollen, ist nach einer Umfrage der TNS Forschung im Auftrag des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" die Auffassung von 86 Prozent der Bevölkerung. Der Sänger Herbert Grönemeyer sagte: "Ich unterstütze Steuererhöhungen für Wohlverdiener." Und Marius Müller-Westernhagen unterstrich: "Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes (…) auch die Spitzenverdiener angesichts der Finanzkrise in die Pflicht zu nehmen, ist nachvollziehbar und gerecht."

Bei der Brennelementesteuer handelt es sich allerdings um einen lediglich symbolischen Betrag. Dafür dürfen die Laufzeiten der Atomkraftwerke unbegrenzt verlängert werden und die Energiekonzerne gigantische Profite scheffeln, während sie mit dieser lebensgefährlichen Technik die Bevölkerung bedrohen.

Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen ermöglicht der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke um zehn Jahre gegenüber dem derzeit gültigen Ausstiegsbeschluss den Betreibern zusätzliche Erlöse von mehr als 70 Milliarden Euro.

Nach Auffassung von RWE und E.ON verstoßen die Brennelemente-Steuerpläne gegen EU-Richtlinien, da sie die Atomkraft als Energiequelle einseitig belasteten. Zudem seien sie mit dem sogenannten Atomausstiegsbeschluss von 2001 unvereinbar, wonach die Atomwirtschaft steuerlich nicht weiter belastet werden dürfe. Dieser sogenannte Atomkonsens unter der damaligen SPD-/Grünen-Regierung ist ein einziger Betrug. Anstatt sofortiger Abschaltung der AKWs sicherte der Ausstiegsbetrug ihr Weiterlaufen ab und nahm die vorher ausgesetzten Castortransporte wieder auf. Daher darf man auch keine Hoffnungen auf die heuchlerischen SPD-  und GRÜNEN-Funktionäre setzen. Sie gebärden sich jetzt im Anti-AKW-Protest radikal und versprechen für den Fall einer entsprechenden Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen den AKW-Ausstieg.

Der Schutz der Umwelt und des Weltklimas bedarf einens weltweiten Widerstandes auf Kosten der Profite. Der derzeit stattfindende kommunalpolitische Ratschlag beschäftigt sich damit, wie in den Kommunen für energische Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Kreislaufwirtschaft gekämpft werden kann. "rf-news" wird darüber berichten.

Diesen und die anderen Artikel auf www.rf-news.de stellen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, unentgeltlich zur Verfügung. Das bedeutet natürlich nicht, dass mit ihrer Erstellung kein finanzieller Aufwand verbunden ist: für Bezahlung von Redakteuren, Internet-Gebühren usw. Dafür bitten wir Sie um Spenden - auf das Spendenkonto 210333101 bei der Deutschen Bank (BLZ 360 700 24) - bitte Verwendungszweck angeben. Weitere Spendenkonten auf der MLPD-Website.