Politik

Kontokündigungen: MLPD contra Deutsche Bank

18.06.10 - „Dieser Prozess hat eine besondere politische Brisanz“, so Rechtsanwalt Peter Weispfenning in einem Interview in der aktuellen „Roten Fahne“ zum Prozess am 15. Juli vor dem Landgericht Essen (12.45 Uhr, Zweigertstr. 52). Die MLPD klagt gegen die Deutsche Bank.

Diese hat im letzten November sämtliche MLPD-Konten gekündigt. Am 7.1. hatte das Landgericht Essen in einem (vorläufigen) Eilverfahren die Kontokündigung als rechtswidrig verworfen. Am 15.7. findet jetzt das Hauptsacheverfahren gegen die Deutsche Bank statt. Die Zuspitzung liegt darin, dass die Deutsche Bank behauptet, „dass sämtliche Grundrechte in Deutschland im allgemeinen Zivilrechtsverkehr unanwendbar seien. Insbesondere sei eine 'weltanschaulich begründete Kündigung' wegen der marxistisch-leninistischen Haltung meiner Mandantschaft 'nicht unzulässig'. Würde das Gericht dieser rechtlich abenteuerlichen Argumentation folgen, so wären Marxisten-Leninisten im Zivilrechtsverkehr Freiwild, wie es schon einmal im Hitlerfaschismus und nach dem KPD-Verbot 1956 war“ (aus dem Interview mit Anwalt Weispfenning).

Hier das Interview als pdf-Datei

Protestkundgebung vor dem Prozess
Der Landesverband der MLPD in Nordrhein-Westfalen ruft anlässlich des Prozesses für 11.45 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Gericht auf.
Flugblatt gegen den Bankenboykott
Am Mittwoch, 24.6., erscheint auf der MLPD-Homepage ein Flugblatt zum Download. Es kann auch bei der Druckerei Neuer Weg/Essen zum Druck bestellt werden. Bestelleingang bis Mittwoch 23.6. 12.00 Uhr (Tel.: 0201-25914 Mail: druck@neuerweg.de) Kosten: 2,4 Cent/Stck. Auslieferung: ab 24.6. früh. Selbstabholer oder Versand per Post (dann kommen die Portokosten hinzu)