Politik

MLPD-Landesleitung Baden-Württemberg protestiert

15.06.10 - Die MLPD Baden-Württemberg protestiert entschieden gegen die versuchte Spaltung des Widerstands gegen das Berliner Krisenprogramm.

In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung heißt es mit Bezug auf die große Demonstration gegen die Abwälzung der Krisenlasten am 12.06.10:

"... Die MLPD protestiert auch entschieden gegen den Versuch in der Presse, so die Stuttgarter Zeitung vom 14.Juni 2010, den breiten und wachsenden Widerstand zu zersetzen. Wenn der Kommentator der Stuttgarter Zeitung Mathias Bury dort schreibt 'Am linken Rand ist das Bündnis zu breit geraten', so macht er sich damit zum Sprachrohr des Verfassungsschutzes, der zunehmend gegen angeblichen „Linksextremismus“ ausgerichtet ist. Offensichtlich fürchten sich die Herrschenden gerade vor denjenigen, die aufzeigen, dass der kritisierte Kapitalismus eben nicht alternativlos ist, und deshalb für eine befreite Gesellschaft – den echten Sozialismus eintreten.

Dieser Antikommunismus richtet sich beileibe nicht nur gegen linke Parteien wie MLPD und auch Linkspartei, er versucht vor allem den breiten Widerstand zu schwächen und zu spalten. Dies zu verhindern und dem entgegen zu treten ist die gemeinsame Aufgabe aller Gegner des Krisenprogramms der schwarz-gelben Bundesregierung, das einen Generalangriff auf die Bevölkerung darstellt.

Diese Einheit prägte die großen Demonstrationen in Berlin wie Stuttgart. In Stuttgart erreichte der anschließende gemeinsame Protest von 500 Demonstranten, unter denen sich auch die Bundestagsabgeordnete der „Linken“ Heike Hänsel befand, auch die Freilassung eines willkürlich von der Polizei verhafteten Demonstranten. Das ist ein wichtiger Erfolg gegen Willkür und Diskriminierung und für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten.

MLPD Landesleitung Baden-Württemberg
Peter Borgwardt"

Der vollständige Text der Presseerklärung kann hier gelesen werden