Berlin - Düsseldorf: Große Probleme beim Regieren

14.06.10 - Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollte die Bundesregierung mit ihrem Krisenprogramm endlich durchstarten. Stattdessen zeichnet sich für Merkel und Westerwelle eine erneute Bruchlandung ab. Eine knappe Woche nach Bekanntgabe ihrer Pläne protestierten in Berlin und Stuttgart am Wochenende 40.000 gegen die unverschämte Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung. Das Desaster der Abwahl der schwarz-gelben „Wunschkoalition“ der Unternehmerverbände in Nordrhein-Westfalen hat Berlin erreicht und die seit der Bundestagswahl schwelende politische Krise weiter vertieft. Nach einer neuen Emnid-Umfrage gehen 55 Prozent der Bevölkerung von einem Ende der Bundesregierung vor Ablauf der Legislaturperiode aus.

Aus allen Oppositionsfraktionen werden inzwischen Forderungen nach Neuwahlen laut. Selbst Koalitionspolitiker wie der EX-FPD Bundesinnenminister Gerhard Baum sehen die schwarz-gelbe Bundesregierung „akut gefährdet“ und beklagen vor allem das „Fehlen einer Alternative“. 

In dieser Situation wird uns aus Nordrhein-Westfalen ein Schachzug der SPD-Führung vorgeführt, die von der allgemeinen Debatte über die CDU/CSU/FDP-Regierung profitieren will. Fünf Wochen nach der Landtagswahl und nach zahlreichen "Sondierungsgesprächen" erklärte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft jetzt, auf eine Regierungsbildung verzichten und in die Opposition gehen zu wollen. „Wir werden den Politikwechsel im Parlament vollziehen – über Anträge, über Gesetzentwürfe.“ Eine Koalition mit der Linkspartei kam für die Monopole nicht in Frage, einer Großen Koalition mit der CDU widersetzte sich die SPD-Basis.
Mit einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen hätte sich Kraft auf einen Schleudersitz gesetzt: Klar ist, dass die Regierung als Dienstleister der Monopole den Auftrag hat, die Krisenlasten auf die Massen abzuladen. Das würde die Bemühungen der SPD-Führung im Wahlkampf, sich mit dem Slogan vom "Politikwechsel" als volksverbundene Alternative zur CDU und FDP darzustellen, zunichte machen. Aber war es nicht vor allem die SPD mit den Hartz-Gesetzen, die staatliche Zwangsarbeit zu Niedrigstlöhnen eingeführt hat, die dafür gesorgt hat, dass sich die Armut in Deutschland rasant ausbreitete? Die verantwortlich ist dafür, dass inzwischen Leiharbeit überall reguläre Arbeitsverhältnisse abgelöst hat? Kraft spielt jetzt auf Zeit - absehbar ist, dass die Bundesregierung größere Probleme bekommen wird und die SPD wird versuchen, das auszunützen.
Der SPD-Landesvorsitzenden wegen ihres Verzichts auf die Regierungsbildung einen „fehlenden Machtinstinkt“ vorzuwerfen, wie es Klaus Ernst als Vorsitzender der Linkspartei tut, verkennt das politische Gepoker von Kraft und unterstützt lediglich die Illusionen, die die SPD-Führung jetzt verbreitet. Das stößt auch bei Mitgliedern der Linkspartei in NRW auf Unverständnis.

Die Fortführung der Regierungsgeschäfte durch die Rüttgers-Regierung zeigt das Problem der bürgerlichen Parteien angesichts ihrer weiter wegbrechenden Massenbasis. So, wenn Jürgen Rüttgers die Unterstützung der SPD beim Regieren einfordert: „Das Land steht vor großen Herausforderungen und Gefahren, wenn man an Opel, die Stablität des Euro oder die Schulden durch die Bankenkrise denkt.“
Die richtige Schlussfolgerung aus der Vertiefung der politischen Krise: den aktiven Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Massen intensivieren!

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