Wehrpflicht nur noch sechs Monate – Kurs auf Berufsarmee

18.06.10 - Gestern wurde im Bundestag die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate beschlossen. Dies wie auch eine erwogene komplette Abschaffung laufen auf das Konzept einer Berufsarmee hinaus – eine Diskussion, die hinter den Kulissen schon länger geführt wird. Es ist Demagogie, wenn zu Guttenberg die Einschränkung der Wehrpflicht als „Sparpolitik“ verkauft. Die wirklichen Gründe liegen in der zunehmend aggressiven Ausrichtung der Bundeswehr auf eine international operierende Kampftruppe und in den Plänen für den Bundeswehreinsatz im Innern.

Denn mit einer Berufsarmee ist es für die Imperialisten leichter möglich, ihre Auslandseinsätze zu realisieren; eine solche Armee ist wesentlich besser gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, faschistisches Gedankengut kann in ihren Reihen leichter gefördert werden usw.
Frühere Verteidigungsminister wollten die Wehrpflicht, um dadurch eine breite militaristische Beeinflussung der Jugend zu erreichen. Dies ist auch der Hauptgrund, warum verschiedene Vertreter des bürgerlichen Lagers noch heute an der Wehrpflicht festhalten. Das hat allerdings auch eine andere, für die Imperialisten gefährliche Seite. So heißt es in einer Schrift Lenins (er lässt dies proletarische Mütter ihren heranwachsenden Söhnen sagen): "Du wirst bald groß sein, man wird dir das Gewehr geben. Nimm es und erlerne gut alles Militärische - das ist nötig für die Proletarier, nicht um gegen deine Brüder zu schießen..., sondern um gegen die Bourgeoisie deines 'eigenen' Landes zu kämpfen, um der Ausbeutung, dem Elend und den Kriegen ... ein Ende zu bereiten." (Werke Bd. 23, S. 78)

Die verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 legen fest, dass die Bundeswehr „internationaler Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den Terrorismus“ zu dienen habe. Das heute noch gültige Weißbuch von 2006 legt als Ziel der "Sicherheitspolitik Deutschlands" fest, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern“ - ein Satz, dessen öffentliche Erwähnung kürzlich Bundespräsident Horst Köhler zum Verhängnis wurde.
70% der Bevölkerung lehnen den Einsatz in Afghanistan ab. Wehrpflichtige dort hin zu schicken, wäre z.B. politisch derzeit nicht durchsetzbar. Es ist auch nicht möglich, sie in neun oder sechs Monaten dafür auszubilden. Und welcher unfreiwillig gezogene Soldat würde bei Demonstrationen, Streiks und revolutionären Unruhen ohne weiteres auf seine Arbeitskollegen schießen, wie die Herrschenden das planen?

Die Verkürzung der Wehrpflicht ist also kein Zeichen einer weniger aggressiven Richtung der Militärpolitik der Regierung, im Gegenteil. So ist es kein Zufall, dass in der gleichen Bundestagssitzung die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Sudan und vor der Küste des Libanon beschlossen wurde. Immer aggressiver wird auch die Werbung der Bundeswehr vor Arbeitsämtern, an Schulen usw. Das Problem der Herrschenden ist der große Friedenswillen in der Bevölkerung. Eine Berufsarmee würde noch schwerer akzeptiert als heute schon die Bundeswehr. Die MLPD wendet sich grundsätzlich gegen den bürgerlichen Militarismus entsprechend dem Motto von Karl Liebknecht: „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ und fordert den sofortigen Abzug deutscher Truppen aus dem Ausland!

Diesen und die anderen Artikel auf www.rf-news.de stellen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, unentgeltlich zur Verfügung. Das bedeutet natürlich nicht, dass mit ihrer Erstellung kein finanzieller Aufwand verbunden ist: für Bezahlung von Redakteuren, Internet-Gebühren usw. Dafür bitten wir Sie um Spenden - auf das Spendenkonto 210333101 bei der Deutschen Bank (BLZ 360 700 24) - bitte Verwendungszweck angeben. Weitere Spendenkonten auf der MLPD-Website.