Politik

21.06.10 - Innenminister legt Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Berlin den sogenannten Verfassungsschutzbericht 2009 vorgestellt. In einem ersten Interview gegenüber der "Bild"-Zeitung behauptet er, es gäbe eine dramatisch steigende Gewaltbereitschaft des sogenannten "linken Extremismus". Dem wolle die Regierung entschlossen entgegentreten. Das verbrecherische Unwesen von Neofaschisten und die Tatsache, dass sie immer mehr Rückendeckung durch Polizeischutz erhalten, erwähnte der Minister nur nebenbei in einem einzigen Satz mit der Bemerkung, die Regierung sei "auf keinem Auge blind."

Morgen wird sich der Aufmacher von rf-news mit diesem Thema befassen.