Politik

Kein Minderheitenschutz für diese Regierung!

Erklärung der Landesleitung der MLPD NRW vom 21.06.10

Über Nacht hat es sich Hannelore Kraft anders überlegt. Nun will sie sich doch am 13. Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf wählen lassen. Das heißt, künftig auf Stimmen von „Abweichlern“ aus dem schwarz-gelben Lager zu hoffen und auf die Stimmen der nach ihrer eigenen Meinung „regierungsunfähigen“ Linkspartei zu spekulieren, was sie bisher strikt zurückgewiesen hat.
Das heillose Durcheinander der bürgerlichen Parteien bei der Regierungsbildung wird von Tag zu Tag grotesker. Prompt warf nach Krafts Ankündigung der noch geschäftsführende Ministerpräsident Rüttgers das Handtuch. „Affären-Jürgen“ wie er seit der deftigen Wahlniederlage im Mai in den eigenen Reihen genannt wird, kann sich als Gegenkandidat von Kraft nicht mehr aller Stimmen der CDU- und FDP- Landtagsabgeordneten sicher sein. Auch Oppositionsführer will er aus diesem Grund nicht werden, sondern spekuliert nach eigenen Worten auf ein schnelles Ende der Kraft-Regierung, um dann wie der Phönix aus der Asche als selbsternannter „Arbeiterführer von NRW“ wieder aufzuerstehen.
Sicher ist, eine stabile Landesregierung wird es so oder so nicht geben. Nachdem die krisengeschüttelte schwarz-gelbe Bundesregierung zum Generalangriff auf die Bevölkerung bläst, können auch die Ministersessel in Düsseldorf schnell zum Schleudersitz werden.

Insgesamt 51 Milliarden will die Merkel/Westerwelle-Regierung bis 2014 aus der Bevölkerung pressen. Und das ist erst der Anfang von der offenen Abwälzung der Krisenlasten und Milliardengeschenken an Banken und Konzerne. Die ganze Masse der Jugend, Arbeitslosen und Beschäftigten, die Gewerkschaften und Sozialverbände sind herausgefordert, den Widerstand zu organisieren. Die Meinung in der Bevölkerung zu dem unverschämten Generalangriff ist eindeutig. 63 Prozent lehnen Kürzungen von Hartz IV ab. Eine Kürzung der Rente kommt für 91 Prozent nicht in Frage, ebenso für 86 Prozent nicht Kürzungen bei der Gesundheit oder für 84 Prozent bei der Familienförderung.
Tausende Junge, Alte und ganze Familien gemeinsam gingen in den letzten Wochen gegen kommunale Haushaltskürzungen, Studiengebühren, Atompolitik oder Neubau von Kohlekraftwerken auf die Straße und in vielen Betrieben brodelt es gewaltig. Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand gegen die Krisenabwälzung zu bündeln. Mit dem Slogan vom angeblichen „Politikwechsel“ versucht sich die künftige rot-grüne Minderheitsregierung an den erstarkten Linkstrend in der Bevölkerung anzupassen, um den Eindruck einer Alternative zu Merkel und Westerwelle zu vermitteln. Dazu bietet schon die enorme Landesverschuldung von über 130 Mrd. Euro aus bürgerlicher Sicht kaum einen Spielraum. Klar ist außerdem, dass sie als Dienstleister der internationalen Monopole und Banken wie die Bundesregierung den Auftrag hat, die Krisenlasten auf die Massen abzuladen. Ultimativ fordern die Monopolverbände von den Regierungen ein rasches Tempo, was an der Basis der bürgerlichen Parteien zu erheblichen Widersprüchen führt, bis hin zu Intrigen und Putschversuchen in den Führungsetagen. Es ist eine Illusion, auf die Versprechungen der SPD/Grünen-Minderheitsregierung zu hoffen, so als könnte diese Regierung anders handeln als die Berliner Regierung.
Dass das funktionieren könnte, darauf setzt offenbar auch der Landesvorstand der Linkspartei in NRW. Die Linkspartei muss sich nun entscheiden, ob sie sich als Stützrad der Minderheitsregierung missbrauchen lässt, die ebenfalls rigoros die Krisenlasten auf die Bevölkerung abwälzen wird, oder ob sie ihre Parlamentsarbeit in den Dienst der kämpferischen Opposition stellt.

Zu erwarten sind von der rot-grünen Landesregierung allenfalls einzelne Scheinkorrekturen als Zugeständnis an den Linkstrend unter den Massen:
* Die Ablehnung der Laufzeitverlängerung macht die lebensgefährliche Technik der Atomkraftwerke nicht sicherer. Es war die rot-grüne Bundesregierung mit dem grünen Umweltminister Trittin, die den „Atomausstieg“ zu Gunsten gewaltiger Extraprofite der Energiekonzerne über Jahrzehnte gestreckt hat. Auch der von der NRW-SPD forcierte Neubau von Kohlekraftwerken ist ein nicht hinnehmbares Umweltverbrechen! Die MLPD fordert die sofortige Stilllegung aller AKW’s. Notwendig sind entschiedene Sofortmaßnahmen zur Durchsetzung regenerativer Stromerzeugung und eine Wende zur Kreislaufwirtschaft!
* Die Bürgerversicherung ist keine Alternative zur schwarz-gelben Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Die MLPD tritt für die vollständige Übernahme der Sozialversicherung durch die Kapitalisten ein. Dazu ist die Einführung einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von 6 Prozent notwendig. Das entlastet kleinere und mittlere Betriebe zu Lasten der Banken und Konzerne.
* Die Rücknahme der Studiengebühren ist überfällig. Notwendig ist ein kostenloses und einheitliches Schulsystem vom Kindergarten bis zur Hochschule!
* Die SPD-Forderung nach einem Sockelbergbau akzeptiert zugleich die weitere Vernichtung Tausender Arbeitsplätze im Bergbau. Kohle ist zukunftsfähig als wertvoller Rohstoff und ohnehin zu schade zum Verbrennen. Die MLPD setzt sich entschieden dafür ein, im Interesse der Jugend keinen Arbeitsplatz im Bergbau oder anderswo mehr kampflos aufzugeben – ohne gleichwertigen Ersatz durch RAG und Evonik. Die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite ist ein konsequenter Schritt zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

Auf die eigene Kraft vertrauen, sich für die heutigen und künftigen Interessen zu organisieren – das ist das Gebot der Stunde. In diesem Sinn unterstützt die MLPD den Aufbau einer kämpferischen Opposition – ob bei den Montagsdemos, in ihrer täglichen Kleinarbeit in Betrieben und Gewerkschaften, in der Förderung der Rebellion der Jugend, in der Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist kein Naturereignis, sondern zeigt, dass der Kapitalismus das Problem der Menschheit ist. Noch nie war die Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu einer solidarischen und ökologisch organisierten Weltwirtschaft so offensichtlich wie heute. Für diese revolutionäre Alternative der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt steht die MLPD. Wer eine lebenswerte Zukunft will, der muss die MLPD stärken.