Politik

NRW: Kein Minderheitenschutz für diese Regierung!

24.06.10 - Die Landesleitung der MLPD NRW veröffentlichte eine aktuelle Erklärung zur Regierungsbildung, aus der wir Auszüge dokumentieren:
"Über Nacht hat es sich Hannelore Kraft anders überlegt. Nun will sie sich doch am 13. Juli zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf wählen lassen. Das heillose Durcheinander der bürgerlichen Parteien bei der Regierungsbildung wird von Tag zu Tag grotesker.

Tausende Junge, Alte und ganze Familien gemeinsam gingen in den letzten Wochen gegen kommunale Haushaltskürzungen, Studiengebühren, Atompolitik oder Neubau von Kohlekraftwerken auf die Straße und in vielen Betrieben brodelt es gewaltig. Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand gegen die Krisenabwälzung zu bündeln. Mit dem Slogan vom angeblichen „Politikwechsel“ versucht sich die künftige rot-grüne Minderheitsregierung an den erstarkten Linkstrend in der Bevölkerung anzupassen, um den Eindruck einer Alternative zu Merkel und Westerwelle zu vermitteln. Dazu bietet schon die enorme Landesverschuldung von über 130 Milliarden Euro nach bürgerlicher Rechenart kaum einen Spielraum. Klar ist außerdem, dass sie als Dienstleister der internationalen Monopole und Banken wie die Bundesregierung den Auftrag hat, die Krisenlasten auf die Massen abzuladen.
Die Linkspartei muss sich nun entscheiden, ob sie sich als Stützrad der Minderheitsregierung missbrauchen lässt, die ebenfalls rigoros die Krisenlasten auf die Bevölkerung abwälzen wird, oder ob sie ihre Parlamentsarbeit in den Dienst der kämpferischen Opposition stellt. Zu erwarten sind von der rot-grünen Landesregierung allenfalls einzelne Scheinkorrekturen als Zugeständnis an den Linkstrend unter den Massen:
• Die Ablehnung der Laufzeitverlängerung macht die lebensgefährliche Technik der Atomkraftwerke nicht sicherer. Auch der von der NRW-SPD forcierte Neubau von Kohlekraftwerken ist ein nicht hinnehmbares Umweltverbrechen! Die MLPD fordert die sofortige Stilllegung aller AKWs. Notwendig sind entschiedene Sofortmaßnahmen zur Durchsetzung regenerativer Stromerzeugung und eine Wende zur Kreislaufwirtschaft!
• Die Bürgerversicherung ist keine Alternative zur schwarz-gelben Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Die MLPD tritt für die vollständige Übernahme der Sozialversicherung durch die Kapitalisten ein. Dazu ist die Einführung einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von 6 Prozent notwendig. Das entlastet kleinere und mittlere Betriebe zu Lasten der Banken und Konzerne.
• Die Rücknahme der Studiengebühren ist überfällig. Notwendig ist ein kostenloses und einheitliches Schulsystem vom Kindergarten bis zur Hochschule!
• Die SPD-Forderung nach einem Sockelbergbau akzeptiert zugleich die weitere Vernichtung Tausender Arbeitsplätze im Bergbau. Kohle ist zukunftsfähig als wertvoller Rohstoff und ohnehin zu schade zum Verbrennen. Die MLPD setzt sich entschieden dafür ein, im Interesse der Jugend keinen Arbeitsplatz im Bergbau oder anderswo mehr kampflos aufzugeben – ohne gleichwertigen Ersatz durch RAG und Evonik. Die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite ist ein konsequenter Schritt zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.
Auf die eigene Kraft vertrauen, sich für die heutigen und künftigen Interessen zu organisieren – das ist das Gebot der Stunde. In diesem Sinn unterstützt die MLPD den Aufbau einer kämpferischen Opposition – ob bei den Montagsdemos, in ihrer täglichen Kleinarbeit in Betrieben und Gewerkschaften, in der Förderung der Rebellion der Jugend, in der Stärkung der kämpferischen Frauenbewegung.

Die Erklärung im vollständigen Wortlaut finden Sie hier

 

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