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Toronto: G8- und G20-Gipfel im Zeichen der Krise des Krisenmanagements

26.06.10 - Am gestrigen Freitag begannen im kanadischen Toronto die Gipfeltreffen der größten Industrienationen und Schwellenländer. Ursprünglich sollte das Treffen in Indien stattfinden, es wurde aber wegen Sicherheitsbedenken verlegt. Zunächst trafen sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Russland, Kanada und die USA zum G8-Gipfel, heute geht es mit den G20 weiter. Diese Gruppierung der führenden imperialistischen Länder berät in regelmäßigen Abständen ihren konterrevolutionären Kurs zur Ausplünderung und Unterdrückung der Massen weltweit. Außer den G8-Staaten gehören u.a. China, Südkorea, die Türkei, Brasilien und Südafrika zu der G20-Gruppe; Vertreter von IWF und Weltbank sind ebenfalls beteiligt.

Beim G20-Gipfel in Washington im November 2008 wurde ein bis dato nicht gekanntes gemeinsames internationales Krisenmanagement aus der Taufe gehoben. Damit ist es jetzt vorbei und die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Ländern brechen hervor. So fordern die USA von den EU-Regierungen, dass sie ihre exorbitante Staatsverschuldung weiter ausbauen. 

Nicht nur in dieser Frage gibt es Widersprüche. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer kläglich gescheitert. Die USA, Großbritannien und mehrere Schwellenländer wollen ihrem heimischen Bankensektor diese Regulierung nicht zumuten. Dabei handelt es sich sowohl bei dieser Steuer wie auch bei der ebenfalls wohl aussichtslosen Bankenabgabe um Peanuts. Die Ministeuer von 0,01 bis 0,05 Prozent auf jedes Aktien- oder Devisengeschäft tut den führenden Finanzakteuren bestimmt nicht weh, dass daran die maroden Staatsfinanzen genesen könnten, ist eine Illusion.

Der Gipfel rechnet angesichts der Folgen der eigenen Politik mit wachsenden Volks- und Befreiungskämpfen in aller Welt. Die beteiligten Staaten wollen daher noch mehr in den sogenannten „Kampf gegen den Terrorismus“ investieren. Dazu passt auch Obamas neuer General David Petraeus, ein Fachmann und Scharfmacher in Sachen Aufstandsbekämpfung. In Erwartung von Protesten riegelte die Polizei die Straßen rund um den Tagungsort ab. Demonstranten durchbrachen in Ottawa eine Straßenblockade. Heute findet ein Friedensmarsch statt.

Nach Auffassung der Vereinten Nationen sind 24 Milliarden US-Dollar bis 2015 notwendig, um das UNO-Jahrtausendziel auch nur annähernd zu erreichen: dass künftig kein Kind mehr an leicht zu bekämpfenden Krankheiten vor dem fünften Lebensjahr stirbt. Tatsächlich bringen die G8-Staaten gerade mal 7,3 Milliarden US-Dollar dafür auf. Die Zusagen des G8-Gipfels 2005 sind bis heute nicht erfüllt. Drastischer kann die Unfähigkeit der führenden Imperialisten, auch nur ein einziges drängendes Menschheitsproblem zu lösen, kaum in Erscheinung treten.

 

Hintergrundinformationen

  • Im Rote-Fahne-Interview vom 19. Mai 2010 mit dem Vorsitzenden der MLPD nimmt dieser zum Taktikwechsel von Monopolen und Regierung und zur internationalen Entwicklung Stellung - unentbehrliche Hintergrundinformationen zum G8- und G-20 Gipfel:
    "Die akute Krise des internationalen Krisenmanagements"
  • Zu Bankenabgaben und Transaktionssteuer siehe auch Artikel in "rf-news": "Werden Banken und Finanzkonzerne jetzt zur Kasse gebeten?"
  • Literatur-Tipp: Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen. Einige Ergänzungen zur marxistisch-leninistischen Krisentheorie. Von Stefan Engel. Hier kann man die Broschüre (2 Euro) bestellen.