Politik

"Essen steht AUF": Entschuldung der Stadt nötig

01.07.10 - Gestern fand in Essen eine Ratssitzung statt, in der es nach Ansicht des überparteilichen Wahlbündnisses "Essen steht AUF" um eine Grundsatzentscheidung ging. In einer Presseerklärung wird das begründet: 

Die Stadt stünde vor der Frage, ob sie mit ihrem Haushalt weiter ihre Überschuldung finanzieren will, oder ob sie für eine Rückkehr zu einer kommunalen Selbstverwaltung, die diesen Namen auch verdient, zu kämpfen bereit sei.

"In letzter Zeit mehren sich von Seiten der Bürgermeister in NRW Forderungen gegen die strukturelle kommunale Unterfinanzierung", begründet AUF-Ratsherr Dietrich Keil. "Inzwischen sind aber auch Forderungen wie 'notwendige kommunale Entschuldung' oder 'Entlastung von den Zinszahlungen' kein Tabu mehr in NRW´s Kommunen."

Der Ratsherr schlägt deshalb eine Resolution des Rates vor, in der die Landesregierung aufgefordert wird, für eine Gemeindefinanzreform einzutreten, in der eine Finanzierung der Aufgaben nach dem Bedarf der Stadt und nicht nach Finanzlage von Bund und Land verwirklicht wird. Und weiter ein Zins- und Schuldenmoratorium für die Stadt Essen einzuleiten, das nicht zur Verschiebung oder zur Überbrückung durch andere Steuermittel, sondern zur Niederschlagung der immensen Schulden der Stadt führt.

Seit über 20 Jahren wird der Essener Haushalt konsolidiert. Die Verschuldung der Stadt ist dennoch immer weiter angestiegen. "Die Essener Zinszahlungen sind eine Quelle der stetigen Verschuldung und zugleich der risikolosen Bereicherung der Banken", beklagt der Ratsherr. "Dafür sollen die Bürger bluten? Ein 'Sparen', lediglich um Bankzinsen zu bedienen, ist nicht hinnehmbar."

Was bei Banken mit den "Bad Banks" zur Schuldenabschreibung problemlos möglich sei, warum nicht auch für Kommunen? "Ein Zins- und Schuldenmoratorium ist der einzige sichtbare und mögliche Ausweg aus dieser Situation", so Keil abschließend. "Die Niederschlagung der Schulden ist auch finanziell darzustellen. Im Bundesdurchschnitt wurden die kommunalen Kredite ab 1950 schon 4,1-mal zurückgezahlt. Damit ist kommunale Entschuldung fiskalisch mehr als begründbar."