Politik

Montagsdemosplitter: "Wo Hartz draufsteht, ist auch Hartz drin"

02.07.10 - Der rechtskräftig verurteilte VW-Expersonalchef und Erfinder der nach ihm benannten Armutsgesetze tingelt gerade durch die Lande mit seinem Saarland-Projekt "Minipreneure" (Kleinunternehmer). Bei diesem neuen Betrugsmanöver, Arbeitslose über die Selbstständigkeit angeblich wieder in Arbeit zu bringen, erfreut sich Peter Hartz von Anfang an des massiven Widerstands der Montagsdemos. "Wo Hartz draufsteht ist auch Hartz drin", hieß es deshalb in Saarbrücken.

In Bochum schlug trotz der Hitze der Protest gegen die Schulschließungen hohe Wellen. Das führt nun zu Klassenstärken von 30 und mehr Schülern. Die Schulschließungen erfolgen angeblich wegen sinkender Kinderzahlen. Statt dies für eine bessere Ausbildung in kleineren Klassen zu nutzen, werden Schulen geschlossen und das Bildungsniveau noch weiter abgesenkt. Einstimmig ging eine Resolution der Montagsdemo an die Max-Grewe-Schule zur Solidarität mit deren Protest gegen die Schließung.

In Hamburg liefen die Montagsdemonstranten Sturm gegen eine Entscheidung der Asylbehörde, der iranischen Montagsdemonstrantin Gitti trotz Protests die Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern. Es wurde beschlossen, den Widerstand zu verschärfen und alle Montagsdemonstrationen in Deutschland zur Solidarität mit Gitti aufzufordern.

"Das nennt ihr gerecht?! Gerecht geht anders!" hieß es in Görlitz zum "Sparprogramm" die Regierung.

Die Beurteilung dieses Regierungsprogramms beherrschte viele Montagsdemos in dieser Woche. Doch geht es überhaupt ums "Sparen"? Erst verschuldet sich die Regierung, indem sie die Banken mit einigen 100 Milliarden Steuergeldern rettet. Die Schulden, aus denen diese Rettung der Banken bezahlt wurde, sollen wir nun auch noch zahlen. Diese massive Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben nennen sie "Sparen", um die wahren Vorgänge zu verschleiern. Die Montagsdemonstrationen tragen ihren Teil dazu bei, dass das der Regierung immer weniger gelingt.