Politik

Blamabler Start eines Bundespräsidenten

30.06.10 - Christian Wulff benötigte drei Wahlgänge bei seiner Wahl zum 10. Bundespräsidenten. Noch im Vorfeld wurden über die Medien die Wogen geglättet. Christian Wulff gab sich nach einem Treffen mit den Wahlleuten von Unionsparteien und FDP gestern zuversichtlich, dass es kaum "Abweichler" in den eigenen Reihen geben würde. Tatsächlich fehlten dem Regierungslager im ersten Wahlgang 44 Stimmen für den Kandidaten Wulff. Nur einige wenige Wahlleute - vor allem der FDP - hatten vorher angekündigt, nicht für ihn zu stimmen. Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, bekam statt dessen 39 Stimmen mehr, als diese Parteien zusammen haben. Und auch die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, erhielt zwei Stimmen, die nicht von ihrer Partei kamen. Drei Wahlleute insgesamt stimmten für den faschistischen Kandidaten Frank Rennicke.

Auch im zweiten Wahlgang erhielt Wulff noch nicht die nötige Mehrheit. Schon nach diesen beiden Wahlgängen war die Blamage für Wulff und die Ohrfeige für die Kanzlerin perfekt. In allen drei Wahlgängen erhielt er deutlich weniger Stimmen, als er von den Wahlleuten der Union und FDP hätte bekommen können. Damit wurde Angela Merkels Appell nach dem zweiten Wahlgang, ein "kraftvolles Symbol" der Geschlossenheit abzugeben, aus ihren eigenen Reihen unterlaufen. Das Wahldesaster ist deutlicher Ausdruck der wachsenden Zerissenheit und Nervosität innerhalb der Regierungsparteien. Das darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die Entscheidung zwischen Christian Wulff und Joachim Gauck für die Masse der Bevölkerung der zwischen Pest und Cholera gleich kam.

Christian Wulff, der sich gerne als aalglatter Dauerlächler präsentiert, ist in Wirklichkeit einer der skrupellosesten Karrierepolitiker der CDU. Als niedersächsischer Ministerpräsident setzte er die Monopolpolitik rücksichtslos durch. Dazu gehörte als erste Amtshandlung das Zusammenstreichen des Blindengelds und als letzte eine Neufassung des niedersächsischen Versammlungsrechtes. Es erlaubt der Polizei, willkürlich auf "Annahme" Versammlungen aufzuheben und bis 3.000 Euro Bußgelder gegen Anmelder zu verhängen. Wulff hat in der Schulpolitik eine längere Orientierungsstufe nach der Grundschule ebenso abgeschafft wie die Lernmittelfreiheit.

Er ist Kuratoriumsmitglied einer Bewegung "Pro Christ", die Schwangerschaftsabbrüche und Homosexualität verteufelt. Den Rückhalt für seine volksfeindliche Politik holt er sich unter anderem aus einer CDU-Seilschaft namens "Andenpakt", zu der unter anderen Roland Koch, Günter Oettinger, Matthias Wissmann, Christoph Böhr und Franz Josef Jung gehören. Anders als Roland Koch hat sich Wulff zumindest in den letzten Jahren nicht so sehr als ultrarechter Scharfmacher, sondern eher als "liberaler" Konservativer präsentiert, was ihm bei einem Teil der Massen noch ein gewisses Ansehen verschafft.

Auch der von SPD und Grünen nominierte Joachim Gauck wird von den bürgerlichen Massenmedien als "liberaler Konservativer" präsentiert. Doch sein eigentliches Motiv ist der aggressive Antikommunismus. Mit der Machtfülle, die ihm nach der Wiedervereinigung als "Stasi-Aufklärer" zufiel, tat er sich auch mit unbewiesenen Denunziationen Unschuldiger hervor und betrieb antikommunistische Verschleierung. Er macht sich stark für die kapitalistische "Freiheit der Wirtschaft" und verteidigt den Abbau sozialer Errungenschaften. Den Afghanistan-Krieg rechtfertigt der Theologe vehement und will ihn nur "besser erklärt" haben.

1998 schrieb Gauck ein Nachwort zur deutschen Ausgabe des "Schwarzbuchs des Kommunismus", das eine systematische Verharmlosung des Hitlerfaschismus und eine dreist erlogene Kriminalisierung des Kommunismus betreibt. Noch am 25. Februar diesen Jahres war Gauck Erstunterzeichner einer "Prager Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus", zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der EU-Kommission, die an der Organisierung einer groß angelegten Antikommunismus-Kampagne beteiligt sind. Es ist eine Farce, dass ausgerechnet Gauck als ein für "Linke" eher akzeptabler Kandidat angepriesen wurde. Dem kam die Linkspartei allerdings - völlig zurecht - nicht nach.

Gewählt wurde heute der oberste Repräsentant eines Staates, der jahrzehntelang als neutral und über den Klassen stehend verkauft wurde - ein Betrug, der sich immer weniger aufrecht erhalten lässt. Dieses Dilemma ist die tiefere Ursache für die Querelen um den Rücktritt von Horst Köhler und die Wahl des neuen Bundespräsidenten. Auch der bisher noch relativ unbeschadete Nymbus der bürgerlichen Institution des Bundespräsidentenamtes wurde nun erheblich angekratzt. Mit Sicherheit wird sich damit die latente politische Krise der Regierung weiter vertiefen.

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