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Mustafa, Fehmiye und Martin müssen bleiben - Kämpferischer Protest gegen die angedrohten Ausschlüsse aus der Berliner IG Metall

Berlin (Korrespondenz), 02.07.10: Gestern versammelten sich rund 120 Kolleginnen und Kollegen von Daimler in Berlin-Marienfelde und zahlreichen Berliner Industriebetrieben am offenen Mikrofon zum Protest vor dem Berliner IG-Metall-Haus. Letzte Woche beschloss die Untersuchungskommission mit 3 zu 2 Stimmen, dem Berliner IGM-Ortsvorstand den Ausschluss der Daimler-Kollegen Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke zu empfehlen. Weitere 15 Kollegen, die auf der Liste der "Alternativen" zu den Betriebsrats-Wahlen kandidiert hatten, sollen eine Rüge erhalten.

Begleitet wurde das Manöver mit einer antikommunistischen Hetze und dem Versuch, kämpferische Kolleginnen und Kollegen, die mit der SAV, MLPD oder anderen linken Organisationen sympathisieren und die Zusammenarbeit suchen, auszugrenzen. Besonders übel ist das Spaltungsmanöver auch, indem sie willkürlich drei herausgegriffen und im Unterschied zu den anderen zu Rädelsführern gestempelt werden sollen, von denen man sich besonders zu distanzieren hätte. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Gegen die Ausschlüsse entwickelte sich in den letzten Wochen eine bundesweite Solidaritätsbewegung. So warnte der bekannte Politikwissenschaftler Bodo Zeuner vor den Ausschlüssen als "Rückfall in längst vergangene Zeiten".

Angelika Teweleit vom Solidaritätskreis betonte bei der Protestversammlung, dass der angedrohte Ausschluss sich gerade gegen die Kolleginnen und Kollegen richtet, die im Interesse aller den Mund aufmachen und die Politik der Berliner Regierung auf Kosten der Arbeiter angreifen.

In diesem Sinne stand im Zentrum des Protest, dass die Solidarität mit den betroffenen Kollegen eng mit einer Bewegung Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen, verbunden sein muss. Ein Betriebsrat von Hettich aus Berlin-Lichtenrade berichtete, dass sie unter rund 165 Kollegen an einem Morgen 80 Unterschriften gegen die angedrohten Ausschlüsse gesammelt haben. Er nehme auch die Dortmunder Erklärung "für starke Gewerkschaften" mit in seinen Betrieb, weil sie genau die Stimmung der Kollegen trifft. Zahlreiche Kollegen unterschrieben daraufhin auch vor Ort die Dortmunder Erklärung und nahmen sie in ihre Betriebe mit. Mit besonderer Begeisterung wurde der Beitrag eines Kollegen des Solikreis zum Streik der Tekel-Arbeiter aufgenommen. Er überbrachte solidarische Grüße und betonte, dass die internationale Solidarität eine starke Waffe der Arbeiter und ihrer Familien ist. 

Ein Kollege betonte, in seiner Situation, wo sich die Berliner Regierung auf die weitere Umverteilung von unten nach oben geeinigt hat, bekommt die Einheitsgewerkschaft eine besondere Bedeutung. Einheitsgewerkschaften nicht im Sinne einer einheitlichen weltanschaulichen und politischen Meinung, aber auf antifaschistischer Grundlage und Grundlage des gemeinsamen Kampfs. Eine Betriebsrätin von BMW fragte, ob bestimmte Funktionäre der IGM-Führung auch Ausschlussanträge gestellt hätten, als Peter Hartz oder andere Köpfe der SPD/Grüne-Regierung die Hartz-Gesetz beschlossen hätten? 

Lebhaft wurde es im IG Metall-Haus, als ca. 80 Teilnehmer gemeinsam die Unterschriften gegen die angedrohten Ausschlüsse von drei Kollegen und Rügen für 15 Kollegen an Arno Hager, 1. Bevollmächtiger der IGM, übergaben. Vier Kollegen durften gemeinsam mit Beamten der Berliner Polizei dazu sein Büro betreten, die restlichen füllten derweil den Flur und riefen "Mustafa, Fehmiye und Martin müssen bleiben - Wir sind die IG Metall".

 

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