Wirtschaft

Schönwetterbericht über die Entwicklung am Arbeitsmarkt

01.07.10 - Die offizielle Zahl der Arbeitslosen ist im Juni gegenüber dem Mai um 88.000 auf 3,153 Millionen gesunken. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mit. Das seien 257.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. So genannte Konjunkturforscher sehen die Ursache dafür in einer "robusten Wirtschaftserholung". Und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verkündete sogleich, der Arbeitsmarkt hätte den scharfen Wirtschaftseinbruch im vergangenen Jahr überwunden. "Wir sind wieder auf dem Niveau vor der Krise", sagte sie. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein.

Bereinigt um jahreszeitliche Einflüsse nahm die offizielle Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Mai lediglich um 21.000 ab. Mit statistischen Tricks wird die Arbeitslosenzahl nach unten geschönt. So werden Hunderttausende Arbeitslose in staatlichen "Arbeitsmarktmaßnahmen" wie bei den 1-Euro-Jobs gar nicht als arbeitslos gezählt. Seit 2009 werden auch Hunderttausende Arbeitslose, die bei privaten Arbeitsvermittlern gemeldet sind, nicht mehr in der Statistik geführt.

Wenn man dann noch die ständig anschwellende Zahl der Mini- und Midijobs und der "geringfügig Beschäftigten" einbezieht, müssen weitere 1,2 Millionen Menschen als arbeitslos gelten. 60.000 reguläre Vollzeitarbeitsplätzen sind im letzten Jahr allein in der Industrie vernichtet worden. Dem stehen 180.000 mehr Teilzeitjobs vor allem in Dienstleistungsbereichen und bei Zeitarbeitsfirmen gegenüber.

Wo es Neueinstellungen in der Industrie gibt, sind das häufig ehemals befristet Beschäftigte, die in den letzten 18 Monaten entlassen wurden und eigentlich fest eingestellt werden müssten. Sie werden oft bei extra geschaffenen Leihfirmen eingestellt, die sie an ihre ehemalige Stammfirma für Billiglohn abgeben. Das betrifft auch die Auszubildenden, die nach der Lehre immer öfter nicht mehr übernommen werden. Ein Großteil bleibt auf der Strecke. Einige von ihnen tauchen in ihrer Firma als billige Leiharbeiter wieder auf. Zwar ist die Zahl der Kurzarbeiter seit letztem Jahr stark zurück gegangen. Es befinden sich allerdings immer noch 613.000 in der Industrie Beschäftigte in Kurzarbeit.

Das angebliche "Jobwunder" besteht also vor allem in einer Ausdehnung der Teilzeitarbeit und ist verbunden mit einer Explosion des Niedriglohnsektors. Rund 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen zu Stundenlöhnen, die nach internationalem Standard als Niedriglohn bezeichnet werden. Laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden suchen heute rund 8,6 Millionen (!) Menschen besser bezahlte Arbeitsplätze. Warum wohl? Weil immer weniger Jobs wirkliche Arbeitsplätze als Existenzgrundlage sind.

"Das Produktionsniveau ist ... noch immer vergleichsweise niedrig", schränkte DekaBank-Experte Andreas Scheuerle optimistische Erwartungen ein. Die "notwendigen strukturellen Anpassungsmaßnahmen", sprich Massenentlassungen, stünden überwiegend noch aus. In Wirklichkeit befindet sich die gesamte Wirtschaft in der Phase einer allgemeinen tiefen Depression, d.h auf einem niedrigen, insgesamt stagnierenden Niveau weit unter dem Stand vor dem Krisenausbruch im Herbst 2008. Rückgänge bei der Kurzarbeit gibt es zurzeit vor allem in stark vom Export abhängigen Branchen.

In der Auto-, Maschinenbau- und Logistikbranche z.B. steigt der Absatz vor allem wegen des spekulativ aufgeblähten chinesischen Marktes, der Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar und der Wirkung der weltweiten staatlichen Konjunkturprogramme. Das sind aber nur vorüber gehende Sonderfaktoren. In den meisten anderen großen kapitalistischen Ländern ist die Arbeitslosigkeit schon deutlich gestiegen, in den USA z.B hat sie sich im letzten Jahr verdoppelt. Außerdem kann es durchaus sein, dass die Konjunktur z.B. durch einen Einbruch des chinesischen Marktes und ein Platzen der schon wieder riesigen Spekulationsblasen durchaus einen erneuten heftigen Krisenschub erlebt.

Der Kampf um den Erhalt und die Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen mit ausreichender Bezahlung und um die unbefristete Übernahme nach der Lehre, sowie die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist also keineswegs überholt, wie uns die geschönten Arbeitsmarktdaten vormachen wollen. Er ist im Gegenteil dringend geboten.

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