Politik

Schorndorf: Polizei schützt Faschisten

30.06.10 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins "Weiler schaut hin! e.V.":

Am vergangenen Freitag, 25.06.2010, fand die monatliche Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt "Linde" in Schorndorf-Weiler statt. Am Protest auf dem Lindenplatz beteiligten sich etwa 40 Personen. Das Ordnungsamt verhängte wiederholt die schikanöse Auflage, dass kein Megafon zum Einsatz kommen dürfe. ...

Zwei Männer aus dem Umfeld der "Linde" provozierten Bier trinkend die MahnwachenteilnehmerInnen vom Vorplatz des Nazitreffpunktes aus mit Anpöbeleien und sexistischen Gesten. Mehrere Polizeibeamte unterhielten sich mit den rechtsradikalen Störern und zwei Beamte kamen in der Folge auf eine Teilnehmerin der Mahnwache zu und konfrontierten diese mit dem Vorwurf, dass einer der Störer angegeben hätte, dass ihm von der Teilnehmerin der Mittelfinger gezeigt worden wäre.

Eine Anzeige hätte der Mann nicht erstattet, aber der Einsatzleiter bestand dennoch auf die Aufnahme der Personalien der Antifaschistin. Ein Journalist, der dieses Szenario fotografierte, wurde vom Einsatzleiter aufgefordert, das weitere Fotografieren zu unterlassen. Nachdem sich dieser weigerte der Aufforderung folge zu leisten, schrieb der Polizeibeamte sich die auf dem Presseausweis angegebenen Daten ab. Durch diese Vorgehensweise sollte der Journalist und die Teilnehmer der Mahnwache eingeschüchtert, und eine kritische Berichterstattung unterbunden werden. ...

Wir fordern die uneingeschränkte Aufhebung des Beschallungsverbotes auf unseren Mahnwachen und fordern die Polizei dazu auf, die Einschüchterungsversuche gegen Mahnwacheteilnehmer und Journalisten zu unterlassen, sowie die Nachtruhestörungen und das Rufen von Naziparolen zu verfolgen.

(Mehr dazu unter www.weiler-schaut-hin.de)