Politik

Arbeitsamt Gelsenkirchen verweigert aus politischen Motiven die Durchführung von Kurzarbeit!

06.07.10 - "Dürfen Banken in Deutschland künftig willkürlich und politisch motiviert Kritikern ihrer Politik und des Kapitalismus die Konten kündigen?" - Mit dieser Frage erschien am 24. Juni ein Flugblatt der MLPD. Die Deutsche Bank hatte im November 2009 sämtliche Geschäftskonten der MLPD gekündigt, ohne dass es dafür einen einzigen sachbezogenen Grund gibt. Jetzt will offenbar die Arbeitsagentur in Gelsenkirchen mit den Herren vom Finanzkapital gleichziehen: Sie verweigert dem Vermögensverwaltungsverein Horster Mitte e.V. (VVV), dem Treuhänder der MLPD, die Durchführung von Kurzarbeit!

Der Vermögensverwaltungsverein veröffentlichte am 2. Juli eine Presseerklärung zu dem skandalösen Vorgehen: 

"Weit über 150 Gelsenkirchener Unternehmen und Betriebe haben seit Anfang letzten Jahres Kurzarbeit ein- bzw. durchgeführt. Damit sollten in der Regel Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise gemildert werden. Diese Form der Arbeitszeitverkürzung hat nachweislich in Gelsenkirchen Arbeitsplätze erhalten. Im Mai 2010 hat unser Vermögensverwaltungsverein – aufgrund von Leerständen im Bereich der Wohnungsvermietung sowie verweigerter Kreditfinanzierung notwendiger Ausbauten – für fünf Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt.

Nachweislich ist das Arbeitsvolumen für Objektbetreuer und Bauarbeiter stark rückgängig, eine ausreichende Begründung für jeden kurzarbeitführenden Betrieb – um Arbeitsplatzabbau und Entlassungen zu verhindern. Nicht so für den Vermögensverwaltungsverein – wenn es nach den Auffassungen der Agentur für Arbeit Gelsenkirchen geht. Diese lehnt am 15.6.2010 die Bezahlung von Kurzarbeit ab 'Die Ursachen für den eingeschränkten Nachfragerückgang … sind somit nicht auf eine ursächlich wirtschaftliche Situation zurück zu führen, sondern sind Folge einer politisch motivierten Krise'.

Eine Woche zuvor hatte noch ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes bei einer Prüfung vor Ort ausreichende Gründe für die Kurzarbeit und die Korrektheit aller Unterlagen bestätigt. Wer ist hier politisch motiviert? Hatte bei der Ablehnung der Kurzarbeit die Stadtbürokratie die Finger mit drin? Das fragen sich Mitarbeiter und Vorstand des Treuhandvereins der MLPD. Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung ..."

(VermögensVerwaltungsVerein Horster Mitte e.V., Schmalhorststraße 1, 45899 Gelsenkirchen, Telefon: 0209/ 38 06 80 60, Telefax: 0209/ 38 06 80 69, e-mail: info@vvv-horstermitte.de)

Mit ihren politischen Boykottversuchen dürfen weder die Deutsche Bank noch die Arbeitsagentur Gelsenkirchen durchkommen! Viele demokratisch gesinnte Menschen haben der MLPD bereits ihre Solidarität gegen die Kontokündigung übermittelt. Am 15. Juli findet der Prozess der MLPD gegen die Deutsche Bank statt: Um 12.45 Uhr im Landgericht Essen, Zweigertstr. 52. Eine Stunde vorher wird dort eine Kundgebung stattfinden. 

Gerade jetzt ist es auch ein Zeichen der Solidarität, eine Spende für die MLPD auf das Konto bei der Deutschen Bank Essen zu überweisen:
Kontonummer 210 333 100, BLZ 360 700 24