Politik

Datenkrake "Elena" plötzlich zu teuer?

06.07.10 - Bundeswirtschaftsminister Brüderle will die Datenkrake "Elena" angeblich aus Kostengründen stoppen. Seit Januar dieses Jahres wird die größte zentrale Sammlung personenbezogener Daten durchgeführt, die es in der Geschichte der BRD bisher gegeben hat: "Elena", abgekürzt für "Elektronischer Entgeltnachweis". Seither werden regelmäßig Daten aus den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen elektronisch an die zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermittelt.

"rf-news" befragte den Betriebsrat Reinhardt Meyer (MAN Diesel&Turbo SE in Oberhausen) zu den Hintergründen: "Das Argument mit den Kosten ist vorgeschoben. Es ist eine Reaktion auf die massive Ablehnung dieser Bespitzelung in der Bevölkerung, insbesondere auch in den Betrieben und bei den Gewerkschaften. Die Bundesregierungen unterschiedlichster Färbung arbeiteten seit 2001 an dem Projekt.

Das ursprüngliche Vorhaben, auch solche Daten wie Fehlzeiten, Streikverhalten oder gewerkschaftliche Aktivität in dem System zu speichern, wurde wenige Tage vor Start von Elena Ende 2009 aufgrund des Drucks in der Öffentlichkeit noch zurückgenommen. Nach wie vor werden aber 'Entlassungs- oder Abmahnungsgründe' mittels eines Freitextfeldes erfasst. Hier können die Unternehmer völlig willkürlich reinschreiben, was sie wollen. Selbst wenn Elena gestoppt wird, werden mittlerweile eine Unmasse von Daten zwischen den Behörden ausgetauscht.

Die verschiedensten Datenschutzbeauftragten der Regierung beteuern immer wieder, dass Elena weder ein Fahndungsinstrument sei noch eine Methode, um konkret nach Verdachtsmomenten zu suchen. Warum wurde es dann eingeführt? Offensichtlich ist es den Herrschenden nicht genug, dass alle kämpferischen und marxistisch-leninistischen Arbeiter von Verfassungsschutz und BKA bespitzelt werden. Hier wird ein Raster über die gesamte werktätige Bevölkerung angelegt. Im Kampf zur Erweiterung und für den Erhalt der bürgerlich demokratischen Rechte und Freiheiten müssen Systeme wie Elena oder Vorratsdatenspeicherung zum Erliegen gebracht werden."