Politik

Montagsdemo-Splitter vom 5. Juli 2010: Es kommt Bewegung in den Widerstand

08.07.10 - Über den "rf-news"-Bericht, dass sich Lüdenscheid wieder in den Montagsproteste einreiht, freuten sich die Teilnehmer mehrerer Montagsdemos in dieser Woche. Immer wieder wird auch berichtet, dass in letzter Zeit mehr Leute stehen bleiben und zuhören und einzelne sich auch entschließen, fest mitzumachen.

In Esslingen wurde kritisiert, dass Teile der neuen mickrigen Zuwendungen für Hartz-IV-Kinder über Gutscheine statt Geld ausgegeben werden sollen. Die üble Meinungsmache über die Alkoholneigungen von Hartz-IV-Beziehern, denen man kein Geld in die Hand geben dürfe, wurde entschieden zurückgewiesen. Ein Jugendlicher in Hamburg berichtete, wie es ist: "Mein Freund konnte nicht mit zur Klassenreise, da er kein Geld hat!"

Die Dortmunder nahmen vor allem den unglaublichen PCB-Skandal der Firma Envio zum Anlass, jetzt schon mit Schwung zur Demonstration am 16. Oktober gegen die Berliner Regierung zu mobilisieren. Anlässlich der empörenden Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeiträge lud die Montagsdemonstration Gelsenkirchen Guido Westerwelle und Bürgermeister Baranowski zu ihrer 300. Montagsdemo am 19. Juli ein, um am offenen Mikrofonen Rede und Antwort zu stehen - sowie alle Bürger dazu, dieses Jubiläum der Montagsdemo mitzufeiern. An vielen Orten werden zudem die Feiern zum sechsjährigen Jubiläum der Montagsdemos angekündigt.

Der Beschluss der Bundesregierung, für Hartz-IV-Bezieher künftig keine Rentenbeiträge mehr zu zahlen, stand in Görlitz und in Recklinghausen in der Kritik. Mehrfach gab es an diesem Montag auch Protest gegen zunehmende staatliche Bespitzelung und Unterdrückung. Unter anderem in München wurde dazu passend eine Solidaritätserklärung an die MLPD gegen die politisch motivierte Kontenkündigung durch die Deutsche Bank verabschiedet.

(Gesammelte Berichte aller Montagsdemonstrationen)