Politik

Wichtige Impulse zur Stärkung der Montagsdemobewegung

05.07.10 - Nur drei Wochen, nachdem die Bundesregierung ihr neues Krisenprogramm präsentiert hat, von dem vor allem die Arbeitslosen betroffen sind, legt sie jetzt nach: Am Freitag einigten sich die Koalitionsspitzen darauf, dass ab nächstem Jahr die Krankenkassenbeiträge der 51 Millionen gesetzlich Versicherten massiv erhöht werden sollen von 14,9 auf 15,5 Prozent. Gleichzeitig werden die Zusatzbeiträge steigen - nach Angaben der "Rheinischen Post" drohen Versicherten damit monatliche Mehrkosten von bis zu 86,25 Euro! Morgen werden die Führungen der Regierungsparteien erneut über diese Pläne beraten. Gerade der richtige Zeitpunkt, dass die Montagsdemobewegung sich stärkt und verbreitert gegen die volksfeindliche Politik.

So wird heute erstmals seit Herbst 2004 in Lüdenscheid wieder eine Montagsdemo stattfinden! Als Reaktion auf die vorgelegten "Sparpläne" der Bundesregierung entwickelten sich in der Stadt im Bergischen Land erste Gespräche, wie gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung vorzugehen sei. Der Beschluss, montags auf die Straße zu gehen und sich dabei als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung gegen Hartz IV zu verstehen, war schnell gefasst.

Innerhalb weniger Tage vervielfachte sich der Initiativkreis und schnell wurden aus Worten Taten. Neben mehreren parteilosen Aktivisten, darunter einzelne Gewerkschafter aus IG Metall, Verdi und Mitglieder vom Bund der MigrantInnen beteiligen sich auch mehrere Mitglieder der Linkspartei, MLPD und DKP. Zum Start wurde festgelegt, erstmal an jedem ersten Montag im Monat eine Kundgebung abzuhalten - mit der klaren Option, den Protest in Zukunft auch auszuweiten. 

In dem Vorschlag für einen Aufruf zur Montagsdemonstration Lüdenscheid heißt es am Schluss: "... In vielen europäischen Ländern haben sich die Menschen bereits gegen das volksfeindliche Krisenprogramm ihrer Regierungen erhoben. Es ist Zeit, auch in Deutschland wieder auf die Straße zu gehen und der Regierung klar zu machen, dass sie damit nicht durchkommen werden. Wir können und werden auf keinen weiteren Cent verzichten! Banken und Konzerne sollen die Krisenlasten selbst bezahlen! Ab dem 05. Juli 2010 werden wir jeden ersten Montag im Monat um 18:00 Uhr auf dem Sternplatz protestieren, bis jedes Krisenprogramm auf Kosten der Bevölkerung vom Tisch ist! Weiterhin wurde beschlossen, nach der ersten Montagskundgebung eine Gründungsversammlung für eine "Bürgerinitiative Lüdenscheider Montagsdemo" durchzuführen, unseren Grundsatzvorschlag abzustimmen und einen Sprecherkreis sowie einen Kassierer und Kassenprüfer zu wählen."

Das Berliner Bündnis Montagsdemo veröffentlichte eine Pressemitteilung zum ersten Berlin/Brandenburger Bündnistreffen am letzten Samstag. Dort wurde die überparteiliche bundesweite Herbstdemonstration gegen die Regierung am 16. Oktober in Berlin vorbereitet. In der Presseerklärung schreiben die Montagsdemonstranten: "An dem Treffen nahmen ca. 30 Personen teil, darunter Aktivisten der Montagsdemo aus Berlin, Potsdam, der IG Metall, Verdi, linker Organisationen, von Jugend-, Frauenorganisationen und internationalistisch tätigen Initiativen. Vertreter der Montagsdemos aus weiteren Brandenburger Städten, wie Eisenhüttenstadt und Angermünde, sowie verschiedener Migrantenorganisationen ließen wissen, dass sie sich auf jeden Fall an der gemeinsamen Organisierung dieser bundesweiten Herbstdemonstration beteiligen werden ... Im Mittelpunkt stand eine erste Beratung eines Aufrufentwurfes der bundesweiten Koordinierungsgruppe. Große Zustimmung fanden die vorgeschlagenen Losungen: 'Aufstehen für eine lebenswerte Zukunft', 'Von Athen bis Berlin - Weg mit der Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Bevölkerung', 'Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir !'."

Infos zur bundesweiten Montagsdemobewegung:
www.bundesweite-montagsdemo.com

Diesen und die anderen Artikel auf www.rf-news.de stellen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, unentgeltlich zur Verfügung. Das bedeutet natürlich nicht, dass mit ihrer Erstellung kein finanzieller Aufwand verbunden ist: für Bezahlung von Redakteuren, Internet-Gebühren usw. Dafür bitten wir Sie um Spenden - auf das Spendenkonto 210333101 bei der Deutschen Bank (BLZ 360 700 24) - bitte Verwendungszweck angeben. Weitere Spendenkonten auf der MLPD-Website.