Neuer Haushaltsplan der Regierung - ein äußerst wackliges Kartenhaus

08.07.10 - Gestern verabschiedete die CDU/CSU/FDP-Regierung den von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten mittelfristigen Finanzplan bis 2014. Ihm sei eine "wachstumsfreundliche Defizitreduzierung" gelungen, lobt sich Schäuble selbst. Werden 2010 mindestens 65 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, sollen es 2011 "nur" noch 57,5 Milliarden Euro sein. 2012 sind weitere 40,1 Milliarden Euro, 2013 dann 31,6 Milliarden und 2014 schließlich 24,1 Milliarden Euro Neuschulden vorgesehen.

Eine wahrhaft tolle Leistung! Was die Bundesregierung als "Einsparung" von rund 80 Milliarden Euro gegenüber bisherigen Planungen verkauft, sind in Wahrheit zusätzliche Schulden in Höhe von 153 Milliarden Euro zwischen 2011 und 2014. Noch dazu steht die geplante Senkung der Neuverschuldung auf äußerst wackligen Füßen. 2011 stehen Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro Einnahmen von 250 Milliarden gegenüber. Erwartet werden Steuereinnahmen in Höhe von 221,8 Milliarden Euro, weitere 28,1 Milliarden sollen durch Dividenden in die Staatskasse gespült werden. Bis 2014 sollen die Ausgaben auf 301 Milliarden Euro gesenkt werden und die Steuereinnahmen auf 250,3 Milliarden Euro steigen. Gerechnet wird auch damit, dass weniger Sozialausgaben anfallen, wenn die Arbeitslosenzahlen sinken.

Alle diese Annahmen basieren auf der Spekulation, das ein baldiger Wirtschaftsaufschwung zu erwarten ist. Dabei beziehen sich die gegenwärtigen leichten Wachstumssteigerungen alle auf den Krisentiefstand des letzten Jahres. Bruttoinlandsprodukt und Industrieproduktion bewegen sich alle noch weit unter dem Vorkrisenstand. Die leichten Steigerungen kommen vor allem dadurch zustande, dass einige Branchen aufgrund von Euro-Wechselkursvorteilen gegenüber dem Dollar und eines künstlich aufgeblähten chinesischen Marktes vorüber gehend ihren Export ausdehnen konnten.

Die geplante Senkung der Ausgaben kommt außerdem nur dadurch zustande, dass z.B. Ausgaben für die Bundesagentur für Arbeit aus Darlehen ausgezahlt werden. Diese gelten als Sondervermögen, die gar nicht in den Haushalt als Ausgaben eingehen. Von solchen Sondervermögen gibt es noch mehrere, die als "Schattenhaushalt" zusammen viele Milliarden ausmachen.

Real am Finanzplan ist dagegen die Schröpfung der Familien und Hartz IV Betroffenen (siehe "rf-news" vom 7. Juni). Für das Ressort Arbeit und Soziales sind 2011 Ausgaben von 131,8 Milliarden Euro vorgesehen, 7,9 Prozent weniger als 2010. Real ist auch die Plünderung der Krankenversicherten (siehe "rf-news" vom 7. Juli). Der Etat des Gesundheitswesens soll um 2 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro schrumpfen. Weiterhin soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresende von 2,8 Prozent auf 3,0 Prozent steigen.

Für das Volk heißt die Alternative zu der Politik des Sozialkahlschlags: Die Krisenlasten sollen die Banken und Konzerne bezahlen! Würde z.B. die Vermögenssteuer wieder eingeführt, brächte das fast zehn Milliarden Euro ein. Durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent würden weitere zig Milliarden in die Staatskasse fließen. Alle Sozialversicherungsbeiträge könnten darüber hinaus durch eine Sozialsteuer von 6 Prozent auf den Umsatz der Unternehmen finanziert werden, wie sie die MLPD seit Jahren fordert. Sie unterstützt den Weg, mit aktivem Massenwiderstand dafür zu sorgen, dass die Pläne und Haushaltsbeschlüsse der Regierung wieder vom Tisch kommen.

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