Politik

Rösler langt bei Krankenversicherten zu

07.07.10 - Die Regierungskoalition hat gestern allen Wahlversprechungen zum Trotz massive Steigerungen der Krankenkassenbeiträge nahezu ausschließlich zu Lasten der Versicherten beschlossen. Angeblich steht den Krankenkassen ein Defizit von elf Milliarden Euro bevor - und das soll eingetrieben werden: mit einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent ab Januar 2011, mit der Lizenz für die Krankenkassen zum Erheben von Zusatzbeiträgen in unbeschränkter Höhe und unabhängig vom Einkommen und mit der weiteren Auflösung der ehemals paritätischen Kosten für die Sozialversicherungen.

Der Unternehmensbeitrag soll auf maximal 7,3 Prozent eingefroren werden, während künftige Kostensteigerungen alleine von den Versicherten - egal ob berufstätig oder bereits in Rente - getragen werden sollen. Hinzu kommen die immer mehr gesteigerten "Eigenleistungen", angefangen von der Praxisgebühr über die Zuzahlungen bei Medikamenten, Zahnersatzkosten, Heilbehandlungen usw.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) konnte die ursprünglich geplante "Kopfpauschale" zunächst nicht durchsetzen. Zu breit war die Empörung. Nun wollen er und Regierungschefin Angela Merkel das volksfeindliche Vorhaben schrittweise einführen, auch der Begriff "Kopfpauschale" ist verschwunden. Als soziale Beruhigungspille verabreichen sie, dass die Zusatzbeiträge vom Staat - also vom Steuerzahler - abgemildert werden sollen, wenn sie 2 Prozent des Bruttoeinkommens überschreiten. Allerdings soll die Grundlage der Erstattung nur der durchschnittliche Zusatzbeitrag sein, die Belastung kann real also wesentlich höher ausfallen.

Dieser nächste Angriff auf die Lebenslage der Bevölkerung führte sofort zu empörten Reaktionen. Gestern Abend schlossen die Administratoren von "stern.de" das Diskussionsforum zu dem Thema, "da diese Debatte alles andere als sachlich geführt wird". Dabei haben die Leute doch recht, wenn sie sich darüber aufregen, dass "82 Millionen öffentlich betrogen" werden oder wenn sie sagen: "Normalerweise sollte die ganze Regierung spätestens jetzt zum Teufel geschickt werden. Von einer Volksvertretung kann doch gar keine Rede mehr sein." (Diskussionsbeiträge bei "stern.de").

Weder die wachsende Anzahl älterer Menschen noch die besseren Behandlungsmöglichkeiten können die explodierenden Gesundheitskosten rechtfertigen. Es explodieren die Maximalprofite der Pharmakonzerne - sind doch in Deutschland die Medikamentenpreise höher als nahezu überall sonst auf der Welt. Es explodieren die Maximalprofite der Produzenten von Medizintechnik. Es explodieren die so genannten Verwaltungskosten, Werbekosten und Vorstandsgehälter der gesetzlichen Krankenkassen, die 2008 mit 8,3 Milliarden Euro angegeben wurden. Es explodieren die Maximalprofite der immer häufiger privatisierten Kliniken. Es explodieren die Gehälter von Chefärzten und Krankenhausmanagern, während Assistenzärzte, ein Teil der niedergelassenen Ärzte, vor allem aber auch Krankenschwestern, Pfleger und Putzfrauen um ihre Arbeitsplätze und einen angemessenen Lohn kämpfen müssen - und die Behandlung der Masse der Patienten immer schlechter wird. 

Statt immer mehr so entstandener Kosten auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen und dennoch ein hochwertiges, allen zugängliches Gesundheitswesen zu gewährleisten, fordert die MLPD bereits seit Jahren eine am Umsatz der Betriebe orientierte Sozialsteuer. Eine solche Steuer in Höhe von etwa 6 Prozent würde Großkonzerne deutlich stärker belasten als Klein- und Mittelbetriebe und damit könnten leicht sowohl Renten- als auch Krankenkassenbeiträge in der gegenwärtigen Höhe abgedeckt werden!