Politik

"Monopolkommission" schlägt weitere volksfeindliche Angriffe vor

16.07.10 - Die so genannte "Monopolkommission", die sich im Auftrag der Bundesregierung vordergründig mit der Verhinderung von Monopolbildungen beschäftigt, hat am 14. Juli ihr zweijährliches Gutachten zur "Beratung der Bundesregierung" vorgestellt. Die als "unabhängig" bezeichnete Kommission schlägt darin eine deutliche Verschärfung des Regierungskurses gegen die Masse der Bevölkerung vor: weitere Angriffe auf das Streikrecht, auf die Löhne und auf die Masse der Patienten.

Das Gesundheitssystem soll "um ein Element einer zwingenden Beteiligung von Patienten an den von ihnen verursachten Kosten" ergänzt werden, so der Kommissionsvorsitzende Justus Haucap; denn Patienten würden sich bisher unabhängig von Kostenerwägungen für bestimmte Behandlungen entscheiden. Geht es nach diesen Plänen, müssen sich künftig ärmere Kranke für die schlechtere Behandlung entscheiden, wenn die billiger ist! Vor kurzem hat die Bundesregierung schon beschlossen, dass die Patienten zusätzlich zu den steigenden Kassenbeiträgen höhere "einkommensunabhängige Zusatzbeiträge" bezahlen müssen. Während die Unternehmen zunehmend von den Kosten für das Gesundheitswesen befreit werden, werden die Kassenpatienten ständig weiter belastet.

Die "Monopolkommision" propagiert außerdem die Abschaffung von Mindestlöhnen. Wenn sie für allgemeinverbindlich erklärt würden, könnten produktive Unternehmen hohe Tarifabschlüsse dazu nutzen, ihre Konkurrenten im Wettbewerb zu behindern. Darüber hinaus verlangt die Kommission überhaupt eine "starke Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen", die nur noch in Ausnahmefällen auf die ganze Branche übertragen werden sollten. Dadurch verspricht sie sich offensichtlich, die Arbeitereinheit zu schwächen.

Auch das sowieso schon eingeschränkte Streikrecht soll nach den Plänen dieser Leute weiter kastriert werden: Die Unternehmen sollen ein umfassendes Recht auf Aussperrung bekommen. Schlichtungsverfahren bei Tarifverhandlungen sollen zwingend vorgeschrieben und eine "Missbrauchsaufsicht" eingerichtet werden, die bei "grob unverhältnismäßigen Streikforderungen und Tarifabschlüssen" eingreift.

Hier wird eine scheinbar "unabhängige" Expertenrunde vorgeschickt, weitere volksfeindliche Programme auszuloten. In Wirklichkeit ist es mit ihrer "Unabhängigkeit" nämlich nicht weit her. Erstens werden die fünf Mitglieder der Monopolkommission auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen. Zweitens wird sie aus drei "Experten" aus Großkonzernen und zwei Professoren gebildet: Peter-Michael Preusker (früher im Vorstand der VEBA Oel AG sowie der Deutschen BP), Christiane zu Salm (im Vorstand der Hubert Burda Media), Angelika Westerwelle (Geschäftsführerin der RMG Group), Professor Daniel Zimmer (Geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn) und als Vorsitzender Professor Justus Haucap, der sich vor allem als als entschiedener Gegner von Lohnuntergrenzen einen Namen gemacht hat. Man sollte diese erlauchte Runde umbenennen in "Monopolförderungskommission" ...