Politik

Demo gegen Regierungsbeschlüsse in Münster: "So kann es nicht weiter gehen!"

Demo gegen Regierungsbeschlüsse in Münster: "So kann es nicht weiter gehen!"

Münster (Korrespondenz), 13.07.10: Am 10. Juli fand in Münster eine Demonstration verschiedener Organisationen, Parteien und Gewerkschaften statt. Ca. 100 Personen fanden sich zur Auftaktkundgebung in der Nähe des Münsteraner Hauptbahnhofs ein. Hierunter waren neben Vertretern des DGB auch Vertreter von der Linkspartei, DKP, MLPD, FAU und des AStA. Organisiert wurde die Demonstration von dem Bündnis "Münster Solidarisch", welches bereits im Jahr 2006 die Proteste gegen den Ausverkauf der sozialen Einrichtungen Münsters organisiert hatte.

Die Demonstration richtete sich gegen die verschärfte Form der Ausbeutung und Entrechtung der Bevölkerung durch Hartz IV und die Agenda 2010, aber auch gegen die neuen geplanten verschärften Maßnahmen der CDU/CSU/FDP-Regierung. 

Es waren viele Transparente zu sehen, teilweise mit kämpferischen Forderungen wie "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten!" Deutlich wurde der Wunsch nach grundsätzlichen politischen Veränderungen - wenn auch noch verschwommen -, z.B. in Äußerungen wie: "So kann es nicht weitergehen, es muss sich etwas ändern!"

Eine Schwäche des Demonstrationszuges war jedoch auch die reformistische Orientierung mit Forderungen wie etwa nach einer "gerechten Umverteilung". Eine grundsätzliche politische Veränderung kann es aber nur mit einer sozialistischen Gesellschaft geben, nicht mit einem angeblich "sozial gerechteren" Kapitalismus. Darüber setzten wir uns unter anderem mit den Teilnehmern auseinander.