Politik

Die gemeinnützige "Bürgerarbeit" der Ursula von der Leyen

12.07.10 - Wie kürzt man die Hartz-IV-Gelder, ersetzt tariflich bezahlte durch staatlich finanzierte Billiglohnjobs und verkauft das Ganze als Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit? Nichts anderes bedeutet das Konzept der "Bürgerarbeit", das bisher schon in Sachsen-Anhalt praktiziert wurde und von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun zum bundesweiten Programm erhoben wurde. Es soll am 15. Juli mit einer mindestens sechsmonatigen "Aktivierungsphase" beginnen. 160.000 Hartz-IV-Empfänger sollen individuell getestet werden, für welche Arbeitsplätze auf dem "ersten Arbeitsmarkt" sie in Frage kommen. Von der Leyen geht davon aus, dass vier von fünf Arbeitslosen auf diese Weise vermittelt werden können oder "freiwillig" auf Regelleistungen verzichten.

Fragt sich nur, woher die betreffenden Arbeitsplätze plötzlich kommen und was die Job-Center bisher getan haben, wenn sie die dafür in Frage Kommenden nicht schon längst vermittelt haben. Der Verdacht liegt nahe, dass es bei der "individuellen" Prüfung der 160.000 Fälle in erster Linie darum geht, sie mit unannehmbaren "Angeboten" ganz aus dem ALG-II-Bezug zu drängen. Denn wer nicht annimmt, bekommt auch das Arbeitslosengeld II gestrichen. 11,4 Milliarden Euro sollen laut beschlossenem Haushaltsplan der Regierung beim Etat des Arbeits- und Sozialministeriums bis 2011 gekürzt werden, davon 1,3 Milliarden bei den Ausgaben für Hartz-IV-Bezieher.

So oder so dürfen nach den sechs Monaten von den 160.000 nur 34.000 Betroffene übrig bleiben, denen dann die "Bürgerarbeit" offeriert wird. Denn genau so viele Stellenvorschläge wurden bisher von den Kommunen beim Arbeitsministerium eingereicht. Dort sollen die Langzeitarbeitslosen dann für 900 Euro 30 Stunden in der Woche arbeiten. Das entspricht umgerechnet einem 7-Euro-Job und reicht hinten und vorne nicht zum Leben, zumal davon auch Miete, Heizung und Strom bezahlt werden müssen.

Für die oftmals vor dem Haushaltskollaps stehenden Städte und Gemeinden ist es dagegen ein lohnendes Geschäft. Sie erhalten die 900 Euro plus 180 Euro für Sozialversicherungsbeiträge komplett aus Geldern des Arbeitsministeriums und des Europäischen Sozialfonds. Dafür können sie bisher tariflich bezahlte Jobs z.B. in der Grünanlagenpflege oder der Betreuung von Sportangeboten in staatlich finanzierte Billiglohnjobs verwandeln. Die Maßgabe, dass die Stellen "gemeinnützig" sein müssen und keine regulären Jobs verdrängen dürfen, ist genauso so wie bei den 1-Euro-Jobs reine Augenwischerei. Ein persönlicher "Coach" soll die "Bürgerarbeiter" dazu anhalten, innerhalb einer Frist von drei Jahren den Sprung in "reguläre Jobs" - selbstredend ebenfalls zum Niedriglohn - zu schaffen.

Die "innovative" Fortentwicklung der "Bürgerarbeit" gegenüber dem bisherigen Hartz-IV-Gesetz besteht vor allem darin, den Zwang zur Annahme von niedrigst bezahlten Arbeitsplätzen systematisch zu erhöhen. Die heutigen Montagsdemonstrationen werden sicher mit beraten, wie die Öffentlichkeit über den wahren Charakter dieser Pläne aufgeklärt und der Widerstand dagegen als Teil des Protests gegen die ganze Regierungspolitik organisiert werden kann.

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