Politik

Dresden: Protest gegen Raumkündigung wegen "Extremismus"

15.07.10 - Die Kreisleitung der MLPD Dresden erklärte sich in einem Brief vom 12. Juli solidarisch mit "Cuba Sí Dresden" gegen die Kündigung von Räumen durch die Volkssolidaritäts-Begegnungsstätte. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Brief:

Liebe Mitglieder von Cuba Sí Dresden, liebe Freundinnen und Freunde! 

Wir haben erfahren, dass Euch neulich der Mietvertrag für Veranstaltungsräume der Volkssolidaritäts-Begegnungsstätte "Fidelio" aus politischen Gründen gekündigt wurde. Offensichtlich kam die Leiterin des Hauses damit der Forderung einer einzelnen Person im Hintergrund nach, die dies unter Verweis auf dem Verfassungsschutzbericht 2008 initiiert hatte. Die Begründung: "Wir mussten feststellen, dass die AG Cuba Sí laut Verfassungsschutzbericht 2008 als extremistische Vereinigung bewertet wird. Unsere Einrichtungen öffnen wir extremistischen Gruppen nicht."

Wir halten diesen Vorgang für skandalös und möchten Euch hiermit unsere Solidarität ausdrücken! Möglicherweise handelt es sich hier um einen einmaligen antikommunistischen Ausfall, ist die Volkssolidarität in Dresden doch in der Regel als fortschrittlicher, sozial engagierter und überparteilich aktiver Träger bekannt, mit dem auch wir bisher ausschließlich gute Erfahrungen gemacht haben. Dennoch darf man die Sache nicht auf sich beruhen lassen, denn wo Rauch ist, ist auch Feuer ...

Dass Euch gerade jetzt mit antikommunistischen Anwürfen Räume verweigert werden oder – womit wir uns derzeit auseinandersetzen – die Banken einen politisch motivierten, rechtswidrigen Boykott gegen die MLPD verhängt haben, ist kein Zufall ... Es ist eine Zeit, in der sich international ein Linkstrend durchzusetzen beginnt und millionenfach die Frage nach Alternative zum maroden Kapitalismus aufgeworfen wird ...

Solche antikommunistischen und undemokratischen Aktionen dürfen nicht Schule machen! ... Wer kämpft, kann gewinnen: das haben wir in diesen Tagen erfahren, als die deutsche Bank kurz vor dem Prozess der MLPD gegen die politisch motivierte Kontenkündigung die weiße Flagge gehisst hat.

Solidarische Grüße, Kreisleitung der MLPD Dresden