Politik

Hamburg: Morgen Volksentscheid zur Schulreform

17.07.10 - In Sachen Schulpolitik sind am morgigen Sonntag viele Augen nach Hamburg gerichtet. Dort findet ein Volksentscheid über die Schulreform statt. Die Initiative "Wir wollen lernen" wendet sich gegen die Einführung der Primarschule mit dem längeren, gemeinsamen Lernen bis zur 6. Klasse. Sie steht für die Zementierung des dreigliedrigen Schulsystems mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium nach der 4. Klasse. "Klarer Kurs", die Stadtzeitung der MLPD Hamburg, nimmt heute in einer Extra-Ausgabe dazu Stellung:

"... Eliteaus­wahl und Förderung der Gymnasien v.a. für Kinder aus den 'gehobenen' Schichten sind das Ziel. Dieser reaktio­näre Kurs richtet sich gegen Kinder aus Arbeiterfamilien, Migrantenfamilien und Familien, die von Armut und Arbeits­losigkeit betroffen sind. Gefördert wird diese Initiative in Hamburg von der FDP, aber auch Kräften in der CDU. Des­halb kann es nur ein Nein für diese Initiative geben.

Die Vorlage der Bürgerschaft - gemeinsam von CDU, SPD, GAL/Grüne und Linke getragen - 'Für eine bessere Schule' beinhaltet eine Schulreform mit der Primarschule. Dies beinhaltet ein gemeinsames Lernen bis einschließlich der 6. Klasse. Das Elternwahlrecht bleibt nach der 6. Klas­se erhalten und es werden Klassenobergrenzen von 23 bzw. 19 Schülern festgeschrieben. Das Büchergeld, das bis­her Eltern bezahlen mussten, wird abgeschafft und der Se­nat hat die Einstellung von 970 Lehrern bis 2016 zugesi­chert. Im Gegensatz zu verschiedenen volksfeindlichen Maßnahmen des Senats wie die Erhöhung der Kita-Gebüh­ren für die Eltern von 70.000 Kindern und die drastische Steige­rung des Anteils aller Eltern beim Mittagessensgeld bein­haltet die Schulreform auch tatsächliche Verbesserungen. Diese gilt es mit dem Ja zur Bürgerschaftsinitiative zu un­terstützen.

Die MLPD Hamburg tritt für eine kritische Unterstüt­zung von 'Gemeinsam länger lernen' ein, da diese Schul­reform weit entfernt von einem kostenlosen, einheitlichen Schulsystem von der Kita bis zur Hochschule ist. In den konkreten Ausformungen sind 164 Primarschulen vorgese­hen, davon aber nur 101 an einem Standort. Das bedeutet für viele Kinder längere Schulwege. Auch ist die Zahl der angekündigten Neueinstellungen bei Lehrern unzurei­chend. So wurden seit 2000 mindestens 1.000 Lehrerstellen weggekürzt. Statt Festeinstellungen und Vollzeitkräfte setzt der Senat auf Honorarkräfte mit 8 bis 10 Euro Stundenlohn, befristete und Teilzeitstellen. (...)

Die MLPD Hamburg stellte sich in ihrer Stadtzeitung, Flug­blättern und Diskussionsbeiträgen zwar immer gegen die reaktionären Schulreform-Gegner. Aber wir riefen auch dazu auf, beim Volksentscheid bei der Bürgerschafts-Vorla­ge ungültig zu stimmen. Auf Hinweise und Kritiken haben wir diese Position hinterfragt und uns für die Korrektur hin zur kritischen Unterstützung entschieden.

Unser Fehler war, die Schulreform in einen Topf mit tat­sächlich abzulehenden Vorhaben und Beschlüssen von CDU/GAL wie bei der Kitagebührenerhöhung, der unerträg­lichen Schuldenpolitik zu Gunsten von HSH-Nordbank und Prestigeobjekten wie der Elbphilharmonie zu schmeißen. Wir trauten dem regierenden Senat per se nur eine 'Ver­schlechterungspolitik' zu, anstatt vorbehaltlos den tatsäch­lichen Gehalt der Schulreform zu prüfen ...

Herzlichen Dank für die hilfreichen Hinweise und Kritiken!"