Nordrhein-Westfalen: Ein Minderheits-Koalitionsvertrag gegen die Mehrheit der Bevölkerung

13.07.10 - Nordrhein-Westfalen bekommt eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Am Wochenende verabschiedete der SPD-Landesparteitag einstimmig den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Und 99,2 Prozent der Grünen-Delegierten stimmten bei zwei Gegenstimmen auf ihren Landesparteitag dafür. Im Wahlkampf versprach die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen "Politikwechsel". Nimmt man den 90-seitigen Koalitionsvertrag zur Hand, besteht er allenfalls in dem versuchten Spagat, Zugeständnisse an den Linkstrend in NRW mit der verschärften Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung in Einklang zu bringen.

Für einzelne Zugeständnisse will die neue NRW-Landesregierung die Neuverschuldung des Landes in diesem Jahr weiter auf die Rekordsumme von 9 Milliarden Euro in die Höhe treiben. Insbesondere der Sorge vieler Menschen um die Zukunft der Jugend und den Mehrheitsverhältnissen in der eigenen Massenbasis in dieser Frage muss die neue Landesregierung Rechnung tragen. Noch in diesem Jahr will sie das "Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren" verabschieden, die allerdings erst später erfolgen soll. Auch will sie die so genannten Kopfnoten wieder abschaffen. Den Kommunen soll die Wiedereinführung der Grundschulbezirke ermöglicht werden und bis 2015 sollen mindestens 30 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in Gemeinschaftsschulen mit "gymnasialen Standards" umgewandelt werden. Die Beiträge für das letzte Jahr im Kindergarten werden ab Mitte des nächsten Jahres gestrichen.

Solche relativ konkreten Versprechungen sind aber die Ausnahme im Koalitionsvertrag. Im Wahlkampf hatte Hannelore Kraft 650 Millionen Euro Soforthilfe für bankrotte Kommunen versprochen. Der Koalitionsvertrag faselt nur noch verschwommen von "zügiger Konsolidierungshilfe". Zwar will die Landesregierung die Zinsen für die Altschulden der Kommunen übernehmen. Das heißt aber nichts anderes als die Banken zu bedienen, während sich an der gesamten Einnahme- und Ausgabensituation der Kommunen nichts Wesentliches ändert.

Der Koalitionsvertrag enthält auch Verschärfungen. So verpflichtet sich die Minderheitsregierung, alle Optionen für den Steinkohlebergbau mitzutragen, die in Berlin beschlossen werden. Ausdrücklich soll an dem von der abgewählten CDU/FDP-Regierung begonnenen Bau von einem Dutzend weiterer Kohlekraftwerke bis 2020 festgehalten werden.

"Keinen Minderheitenschutz für diese Regierung", hieß es bereits in der Stellungnahme der Landesleitung der MLPD Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni. Auf die eigene Kraft vertrauen, sich für die heutigen und künftigen Interessen zu organisieren, ist der einzige erfolgversprechende Weg gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die werktätigen Massen. Auf die tatkräftige Unterstützung und das Know-how der MLPD kann jeder zählen, der entschlossen diesen Weg gehen will.

Diesen und die anderen Artikel auf www.rf-news.de stellen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, unentgeltlich zur Verfügung. Das bedeutet natürlich nicht, dass mit ihrer Erstellung kein finanzieller Aufwand verbunden ist: für Bezahlung von Redakteuren, Internet-Gebühren usw. Dafür bitten wir Sie um Spenden - auf das Spendenkonto 210333101 bei der Deutschen Bank (BLZ 360 700 24) - bitte Verwendungszweck angeben. Weitere Spendenkonten auf der MLPD-Website.