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Solidarität mit dem mutigen Kampf der Arbeiter Panamas!

15.07.10 - Am 16. Juni hat die erzreaktionäre Regierung Martinelli in Panama das "Gesetz 30" beschlossen, einschließlich der Abschaffung des Streikrechts, des Verbots von Straßenprotesten usw. Die Nationalgarde bekam das Recht zu töten und Straflosigkeit für die Mörder. Dazu schrieb der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Panamas (Marxismus-Leninismus), Rodrigo Morales Fensmark, an die MLPD:

"Die Arbeiterklasse musste antworten, wenn sie nicht Selbstmord begehen wollte. (...) In dieser Situation gingen die Bananenarbeiter der Provinz Boca del Toro, mehrheitlich von der Nationalität der Ngobe-Buglé, zum Streik über. Das Regime löste dagegen eine brutale und allgemeine Unterdrückung aus, mit 2.000 Soldaten, die vier Tote und mehr als 150 Verletzte verursachten. Aber der Streik wurde fortgesetzt und der Arbeiterwiderstand wurde härter. Die Regierung, in Furcht vor einer Ausweitung der Arbeiterkämpfe (man muss den rein proletarischen Charakter des Kampfes unterstreichen, nicht einfach nur eine Volksbewegung), ist zu einer wilden 'Jagd auf den Mann' übergegangen. Gewerkschaftsführer, Erzieher, reformistische politische Führer, studentische Wortführer, auch weibliche, etc. sind verfolgt worden, verprügelt, inhaftiert."

 

Auch 1.200 Bauarbeiter am Panamakanal waren in den Streik getreten. Studenten blockierten Straßen an der Universität. Am Dienstag, den 13. Juli, fand in Panama der erste Generalstreik gegen die erzreaktionäre Regierung Martinelli statt. Er richtete sich gegen das "Gesetz 30" mit seiner Liquidierung der Gewerkschaftsrechte und Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen. Im Bausektor und im Erziehungswesen wurde der Streik zu 90 Prozent befolgt, verbunden mit einer Demonstration in Panama City. Als erste Reaktion wurden 17 inhaftierte Gewerkschaftsführer frei gelassen. Die Regierung hat einen Teil des Gesetzes für 90 Tage ausgesetzt, aber die Gewerkschaften bestehen weiter auf der vollständigen Abschaffung des Gesetzes. Der Kampf wird weiter gehen.

Panama ist schon wegen des Kanals von geostrategischer Bedeutung und deshalb immer im Visier des US-Imperialismus. Die Regierung Martinelli, die eng mit der reaktionären Regierung Uribe im angrenzenden Kolumbien verbunden ist, hat den USA elf Luftwaffenstützpunkte übergeben, die auch als Basis für den Kampf gegen antiimperialistische Kräfte in Südamerika dienen sollen. Sie plant ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Rodrigo Morales Fensmark in seinem Brief an die MLPD: "Diese Regierung findet in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung ein Haupthindernis für ihre reaktionären politischen Vorhaben vor. (...) Deshalb wollen sie der Gewerkschaftsbewegung das Rückgrat brechen oder sie wenigstens ihrer Kontrolle und bürokratischen Manipulation unterwerfen."

Die MLPD hat bereits ihre Solidarität mit dem Kampf der panamaischen Arbeiter erklärt. Rodrigo antwortet darauf: "Unsere Partei wird konsequent fortfahren, den Aufruf zum Generalstreik zu unterstützen, mit allen anderen Kämpfen, die darauf abzielen, das besagte Gesetz Nr. 30 zu beseitigen und, im Allgemeinen, um diese reaktionäre Generaloffensive gegen die panamaische Arbeiterklasse zu parieren; wir arbeiten letztlich für die Gewerkschaftseinheit der Arbeiterklasse und für die Kampfeinheit der linken Bewegungen und Parteien. Uns gefällt der hohe Geist des proletarischen Internationalismus und die kämpferische Solidarität, die das deutsche Proletariat immer an den Tag gelegt hat. Ihr, liebe Genossen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), vertretet gegenüber den panamaischen Arbeitern, Opfer von so brutaler Unterdrückung und Verfolgung, die Stimme der Hilfe und den Atem der Unterstützung des Proletariats und der Gewerkschaften in Deutschland."

Schickt Solidaritätserklärungen an die Kommunistische Partei Panamas (ML): pc_ml_panama@yahoo.com
Protestbriefe sind an die Botschaft Panamas zu richten: Botschafter: S.E. Herr Javier Helmut Calvo Quiros, Wichmannstr. 6, 10787 Berlin, Fax 030-22605812, E-Mail: info@botschaft-panama.de