Politik

Stuttgart: Berufungsverhandlung gegen politisches Skandalurteil

17.07.10 - Am Mittwoch, den 21. Juli, findet in Stuttgart die Berufungsverhandlung wegen des politischen Skandalurteils gegen die "Rebellische Stadtführung" statt. In einer Pressemitteilung der MLPD Stuttgart heißt es dazu:

... Am Dienstag, den 16. März, verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Jochen Schaaf zu 3.200 Euro Strafe. Am 20. September 2009 hatte Jochen Schaaf im Rahmen des Bundestagswahlkampfs der MLPD einen Stadtrundgang des Jugendverbands REBELL mit 30 Teilnehmern durchgeführt, vorwiegend Jugendliche.

Diese politische Stadtführung wurde nachträglich zur "anmeldepflichtigen Versammlung" erklärt und nun als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bestraft. Der für Jugendliche anschaulich durchgeführte Stadtrundgang ... hatte auch aktuelle Bezüge zu dem Protest gegen das Projekt "Stuttgart 21". "Am Hauptbahnhof wurde in der Zeit von ca. 16:45 bis ca. 17 eine Kundgebung gegen das Projekt 'Stuttgart 21' veranstaltet, bei welcher auch der Angeklagte eine kurze Rede hielt" (aus der Urteilsbegründung vom 22.3.2010). Damit wäre Jochen Schaaf der erste, der u .a. wegen seiner öffentlichen Ablehnung von Stuttgart 21 zu einer hohen Geldstrafe verurteilt würde …

Stuttgart hat sich in den letzten Monaten zu einem wichtigen Zentrum von Protesten, Streiks und Demonstrationen entwickelt. Die wachsende Nervosität der Stadtspitze angesichts all dieser Aktivitäten schlägt sich nun aktuell nieder in dem antikommunistischen und diskriminierenden Präzedenzurteil gegen Jochen Schaaf ... Mehr Information bei Jochen Schaaf, Tel: 0711/732672 oder 07119866128.

Kommen Sie zur Verhandlung am 21. Juli um 13:30 Uhr (Saal 8 UG, Olgastraße 2). Protestieren Sie gegen dieses Skandalurteil! Solidaritätserklärungen bitte an die MLPD Stuttgart (stuttgart@mlpd.de) und an "rf-news" (redaktion@rf-news.de). Spendenkonto für die Prozesskosten: Nr. 6100 800 584 bei Frankfurter Volksbank, BLZ 501 900 00. Stichwort: Rebellische Stadterkundung