Politik

Stuttgarter Ordnungsamt nimmt geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes vorweg

15.07.10 - In einer Presseerklärung des Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" heißt es zur Ablehnung von drei Kundgebungsanmeldern gegen ein Bundeswehrgelöbnis unter anderem:

Am 30. Juli findet in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und politischen Organisationen plant hierzu Gegenaktivitäten. Zu diesem Zwecke wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als "ungeeignet" abgelehnt. (...) Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen § 15.5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg. Darin heißt es:

"(...) Die zuständige Behörde kann die die Versammlung leitende Person als ungeeignet ablehnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch ihren Einsatz Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können."

(...) Das Kriterium der "Annahme" und der "Eignung" von Veranstaltungsleitern ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bietet Raum für unzulässige Interpretationen. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, ein Zusammenschluss aus über 120 Organisationen, kritisiert dieses Vorgehen und fordert das Ordnungsamt auf, dieses versammlungsfeindliche Vorgehen einzustellen.

Thomas Trüten, der Sprecher des Bündnisses, kommentierte die Vorfälle: "Das Bündnis für Versammlungsfreiheit solidarisiert sich mit den Betroffenen und ermutigt diese, auf juristischem Wege gegen diese Einschränkungen vorzugehen. Der Slogan 'Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes' ist aktueller denn je."