Politik

Widerstand im Ruhrgebiet: "Sparpaket - Annahme verweigert"

16.07.10 - In verschiedenen Ruhrgebietsstädten wird der Protest gegen die Auswirkungen des Krisenprogramms lauter. Unter der Losung "Sparpaket – Annahme verweigert - Kein Cent mehr für die Banken!" ruft das überparteiliche Kommunalwahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" zu Aktionstagen auf, die heute beginnen.

"Immer deutlicher wird, was das 80 Milliarden € sogenannte 'Spar'programm der Regierung bedeutet. Es richtet sich v.a. gegen die Ärmsten und Arbeitslosen! So war bisher der Übergang von ALG I zu ALG II abgefedert gewesen. Jetzt werden durch den Wegfall des Zuschusses - der in Gelsenkirchen 9 Millionen € ausmacht - die Leute direkt abstürzen. Bezogen auf das Elterngeld würden für Gelsenkirchen etwa 2 Millionen € wegfallen, betroffen sind etwa 800 Kinder jährlich ...

Der Protest wird mit den Aktionstagen von AUF Gelsenkirchen auf die Straße gebracht. Es gibt die Möglichkeit, sich an der Unterschriftensammlung von AUF Gelsenkirchen zu beteiligen: Schluss mit dem Raubbau an den Kommunen, Zins- und Schulenmoratorium - keinen Cent an die Banken! Die ‚Spar’maßnahmen werden an einer Leine ‚aufgehängt’; das ‚Spar’paket wird ausgepackt; Kinder können die ‚Spar’maßnahmen in Form von Dosen mit Bällen ‚abschießen’ ... Die Aktionstage beginnen am Freitag, den 16.07. um 17 Uhr am Preuteplatz/Bahnhofstraße und enden – vorläufig – am Mittwoch, den 21.07. auf dem Horster Markt ..."

In Essen kritisiert das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“: "Der Stellenabbau der Stadt Essen ist unverantwortlich. Das Wahlbündnis 'Essen steht AUF' lehnt den Abbau von 1000 Arbeitsplätzen der Stadtverwaltung in den nächsten vier Jahren ab, der im Rat von den 'bürgerlichen Vier' CDU, Grüne, FDP und EBB beschlossen wurde", heißt es in einer Pressemitteilung.

Das sei nicht hinnehmbar, so AUF-Ratsherr Dietrich Keil: "Diese Arbeitsplätze sind weg, sind verloren für die Jugend in Essen. Damit übernähme die Verwaltung eine unheilvolle Rolle für den Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut in Essen." "Wir werden Proteste der Personalvertreter dagegen unterstützen genauso wie von BürgerInnen, die mit den unausweichlichen Schließungen und Streichungen nicht einverstanden sind..."