Politik

Brutaler Polizeiüberfall auf Abifeier in Sindelfingen

Sindelfingen (Korrespondenz), 22.07.10: Am frühen Sonntagmorgen des 11. Juli endete ein Abi-Ball in Sindelfingen um 3.40 Uhr mit einem brutalen Polizeieinsatz, an dem 14 Polizisten beteiligt waren. Anwohner der Sindelfinger Stadthalle hatten sich wegen nächtlicher Ruhestörung beschwert, weil 50 bis 70 Jugendliche noch weiter gefeiert hatten. Mit Pfefferspray und massivem Knüppeleinsatz wurden zwei Schüler zur Feststellung der Personalien mit auf die Wache genommen. Dem voraus gegangen war lediglich, dass beim Eintreffen der Polizisten das Lied "Bullenschweine" gesungen wurde.

Um die Brutalität des Einsatzes zu vertuschen, wurden verschiedenen Zeugen Foto-Handys abgenommen. Dennoch gibt es Filmdokumente, die der Aufmerksamkeit der Polizei entgangen sind. Die Jugendlichen haben sich zusammengeschlossen und eine eigene Homepage (11Juli.blogsport.de). Der Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech (CDU), musste bereits kurz danach in der "Stuttgarter Zeitung" Stellung nehmen, als empörte Eltern sich an ihn wandten.

Der Polizeieinsatz ist in einer Reihe von Verschärfungen um das umstrittene reaktionäre Versammlungsgesetz zu sehen, das bisher in Baden-Württemberg noch nicht durchgesetzt werden konnte. Im Vorfeld wird es aber bereits in der Praxis angewandt. Mehrere Urteile gegen Vertreter der MLPD in Stuttgart wie gegen Jochen Schaaf unterstreichen die Tatsache, dass die Polizeieinsätze sich im Geist des neuen Versammlungsgesetzes gegen die sich belebende Rebellion der Jugend und der sich entwickelnden Arbeiterkämpfe richten.

Wir werden Euch über den weiteren Verlauf der Sache informieren und haben den Jugendlichen eine Solidaritätserklärung zugesandt. Auch die Montagsdemo im Kreis hat ihre Unterstützung zugesagt.